Wirtschaft

Im Streit mit IWF und Analysten Ungarn gibt sich trotzig

Viktor Orban, seit Mai wieder ungarischer Ministerpräsident, glaubt auf die Milliarden des Internationalen Währungsfonds verzichten zu können. Beobachter sprechen von einem gefährlichen Spiel auf Zeit.

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Anderer Meinung als Merkel: Viktor Orban, hier am vergangenen Mittwoch bei eeinem Besuch in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ungarn braucht nach Einschätzung seines Ministerpräsidenten Viktor Orban derzeit kein frisches Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die ungarische Wirtschaft müsse ihren Finanzbedarf stattdessen über dem Markt befriedigen, sagte Orban in einem Fernsehinterview. Bereits im vergangenen Jahr habe sein Land Mittel des IWF nicht genutzt. Auch derzeit benötige Ungarn kein neues Geld des Fonds.

Ungarn und der IWF liegen im Streit, weil die Regierung in Budapest weitere Einsparungen zur Haushaltssanierung ablehnt und stattdessen eine Bankensteuer eingeführt hat. Weil Ungarn auf die Forderungen von IWF und EU nicht einging, wurden die Gespräche über die Freigabe verbliebener Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 20 Mrd. Euro abgebrochen. Damit hat Ungarn vorerst keinen Zugang zu etwa 5,5 Mrd. Euro.

Das größte Problem der ungarischen Wirtschaft ist aus Orbans Sicht deren schwaches Wachstum. In diesem Jahr werde die Wirtschaft, wenn überhaupt, um weniger als ein Prozent wachsen.

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Wahlversprechen können richtig wehtun: Viele Ungarn spüren die Kursschwankungen ihrer Landeswährung im eigenen Geldbeutel.

(Foto: REUTERS)

Während die Regierung in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter an ihrem Kurs festhält, brauen sich am Finanzmarkt dunkle Wolken zusammen. Zwei führende Ratingagenturen drohen dem Land nach dem Abbruch der Gespräche mit EU und IWF mit schlechteren Zensuren. Sollte Ungarn von seinem strikten Sparkurs abkommen, sei eine Herabstufung des Ratings wahrscheinlich, teilte die Agentur Moody's mit. Standard & Poor's signalisierte eine schlechtere Note für den Fall, dass sich herausstelle, dass einige der jüngsten Sparmaßnahmen mittelfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten und die Verschuldung nicht entscheidend reduzierten.

Ministerpräsident Orban setzt auf Zusatzeinnahmen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln. Allein eine Bankenabgabe, für die das Parlament in Budapest am Donnerstagabend grünes Licht gegeben hatte, soll 187 Mrd. Forint (gut 650 Mio. Euro) einbringen. Der IWF lehnt die Abgabe aber ab und befürchtet Verzerrungen durch die Steuer. Der Chef der Osteuropabank, , sagte, durch die "unverhältnismäßig hohe" Abgabe wachse die Sorge, dass die Tätigkeit der Banken eingeschränkt und die wirtschaftliche Erholung gebremst werde.

Wie geht es mit Ungarn weiter?

Moody's-Analyst Dietmar Hornung sagte, er blicke bei Rating-Entscheidungen über das kommende Haushaltsjahr hinaus. "Wir achten darauf, inwieweit die Regierung willens und in der Lage ist, ein stimmiges Programm zu Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen vorzulegen." Ohne ein neues IWF-Paket stiegen die Risiken. Die Agentur gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Fonds und der Europäischen Union im Herbst nach den Kommunalwahlen wieder aufgenommen würden.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Orban seine Haltung ändert, sobald die Wahlen vorbei sind. Seine konservative Regierung ist seit Frühjahr im Amt. Orban hatte schon im Wahlkampf harte Verhandlungen angekündigt und eine Abkehr vom Sparkurs der sozialistischen Vorgängerregierung signalisiert. EU und IWF hatten Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott gerettet.

Durch sein unnachgiebiges Auftreten hatte Orban allerdings an den Finanzmärkten für Aufruhr gesorgt. Analysten erwarten, dass der Forint auch in den kommenden Monaten schwanken wird. Das birgt Gefahren für Ungarn: Viele Bewohner des Donaustaats haben sich während des Booms in Euro verschuldet, um von den günstigen Zinsen in der Währungsunion zu profitieren.

Verliert nun der Forint an Wert, verteuert das den Schuldendienst. Viele Ungarn dürften sich dann ihre Hypotheken nicht mehr leisten können.

Quelle: ntv.de, rts

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