Wirtschaft

Athen sucht neue Sparmöglichkeiten Verhandlungen starten mit engem Zeitplan

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Wird von seinen Geldgebern stundenlang unter Druck gesetzt: Alexis Tsipras.

(Foto: REUTERS)

Angeblich hat das griechische Verhandlungsteam einen bereits vorgelegten Vorschlag an seine Gläubiger wieder zurückgezogen. Es geht um die Erhöhung von Rentenbeiträgen. Der Zeitplan wird damit noch enger: Es bleiben nur wenige Stunden für eine Einigung.

Schon um 6 Uhr am Morgen sollen in Brüssel hohe Beamte wieder zusammengekommen sein, um weiter an einem Kompromiss zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu beraten. In der Nacht war die letzte Verhandlungsrunde auf höchster Ebene nach rund 90 Minuten gegen 1 Uhr zu Ende gegangen. Beteiligte in dieser Runde waren neben dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Ein Ergebnis wurde bislang nicht bekannt.

Zuvor hatten sich die Finanzminister der Euro-Staaten getroffen. Auch aus diesem Treffen wurde offiziell kaum etwas bekannt. Dijsselbloem gab anschließend ein denkbar knappes Statement: "Die Eurogruppe wurde über den Stand der Dinge in den Gesprächen zwischen Griechenland und den Institutionen informiert", sagte er. "Es gibt noch keine Einigung. Die Arbeit wird am Donnerstag um 13 Uhr in der Eurogruppe weitergehen, um das Treffen des Europäischen Rates vorzubereiten."

Athen streicht Anhebung der Rentenbeiträge

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, er und seine Kollegen bräuchten eine Vorlage der Griechen. "Wir werden sehen, ob wir morgen früh einen Vorschlag haben", sagte er. Vor allem sei jetzt wichtig, dass der Verhandlungsprozess weitergehe. Pierre Moscovici, der als Wirtschafts- und Währungskommissar auch Mitglied der Eurogruppe ist, sagte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Daran werden wir heute Nacht und morgen arbeiten."

Der Zeitplan sieht nun wie folgt aus: Seit 6 Uhr laufen die Gespräche auf technischer Ebene, um 9 Uhr trifft sich erneut die Runde der Gläubiger mit Tsipras, um 13 Uhr tritt die Eurogruppe zusammen und um 16 Uhr beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beim Gipfeltreffen steht Griechenland bislang offiziell nicht einmal auf der Tagesordnung. Stattdessen soll es vor allem um Flüchtlingspolitik und Großbritannien gehen.

Athen hatte Anfang der Woche neue Vorschläge für geforderte Reformen präsentiert, die Gläubiger wollen aber noch in mehreren Bereichen Änderungen. Erschwert werden die Verhandlungen offenbar dadurch, dass Athen einen Teil seiner bereits gemachten Zugeständnisse am Mittwochabend wieder zurückzog. Von der Vorschlagsliste an die Gläubiger sei eine bei der Bevölkerung äußerst schwer zu vermittelnde Erhöhung der Rentenbeiträge wieder gestrichen worden, hieß es in der Nacht aus Regierungskreisen in Athen.

Am Monatsende droht die Pleite

Es wäre das erste Mal seit Beginn der Verhandlungen zwischen der neuen griechischen Linksregierung und den Gläubigern, dass Athen einen Vorschlag zurückzieht, um der Stimmung in der Bevölkerung und in der eigenen Partei gerecht zu werden. Das griechische Parlament muss jedem möglichen Kompromiss mit den Gläubigern zustimmen. Tsipras hatte vor dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza ein Ende der jahrelangen Sparpolitik versprochen und geriet in den vergangenen Wochen auch in den eigenen Reihen unter Druck, davon nicht abzuweichen.

Um wiederum die Geldgeber zufrieden zu stellen, suchten Tsipras und sein Team den Regierungskreisen zufolge fieberhaft nach Maßnahmen, mit denen der durch ein Zurückrudern bei den Rentenbeiträgen verursachte Einnahmeverlust des Staates ausgeglichen werden könnte. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP ginge es um einen Betrag von mehr als 600 Millionen Euro über die Jahre 2015 und 2016, der anderswo aufgebracht werden müsste.

Die Verhandlungen stehen unter massivem Zeitdruck: Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen, um am Monatsende rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne eine Einigung der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

Quelle: ntv.de, che/AFP