Wirtschaft

Europa ist nicht erpressbar? Was Sie über Italien wissen müssen

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Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom "Arroganz" und Trotzverhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Uhr tickt: Bis Mitternacht muss Rom seine überarbeiteten Etatpläne in Brüssel vorlegen. Dass die populistische Regierung in Rom einlenkt, ist unwahrscheinlich. Kommt Italien damit durch? Und was bedeutet das für die Union?

Was stimmt nicht mit dem Etat?

Roms Pläne sind nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Die italienische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will teure Wahlkampfversprechen wie einen früheren Renteneintritt, Steuererleichterungen und eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV umsetzen. Dafür will das Land deutlich mehr Schulden machen, als die Vorgängerregierung zugesichert hatte. 2,3 Billionen Euro hat Italien bereits angehäuft, das macht gut 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind für Mitglieder der Eurozone jedoch nur 60 Prozent.

Zudem darf die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Mit 2,4 Prozent liegt Rom zwar noch komfortabel darunter. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel aber harte Sparmaßnahmen versprochen und nur mit 0,8 Prozent geplant. Zudem befürchten viele Experten sowohl im Inland als auch im Ausland, dass die Zahlen zu optimistisch sind und Italien sich verhebt. Ifo-Chef Clemens Fuest warnte bereits offen vor einer "Staatspleite", sollte die Regierung den finanzpolitischen Kurs beibehalten.

Vize-Premier Luigi Di Maio will zwar persönlich "garantieren", dass Italien die Drei-Prozent-Grenze nicht reißt. Das könnte jedoch schwierig werden. Die EU rechnet damit, dass das Wirtschaftswachstum des Landes deutlich schwächer ausfällt als es die Regierung erwartet. Die Commerzbank hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Neuverschuldung auf vier Prozent steigen könnte.

Die größte Kritik gibt es nicht daran, dass mehr Schulden aufgenommen werden. Viel wichtiger ist Kritikern, wofür das Geld ausgegeben wird. Maßnahmen wie ein geringeres Renteneintrittsalter zählen in einem überalterten Land wie Italien ihrer Meinung nach nicht zu den richtigen Schritten, um Wachstum zu schaffen.

Ist der Widerstand der Italiener gerechtfertigt?

Rein rechtlich gibt es nichts zu diskutieren: Infolge der Euro-Schuldenkrise haben sich die EU-Länder 2011 darauf geeinigt, dass die EU-Kommission alle nationalen Haushalte absegnen muss. Auch Italien hat dem zugestimmt. Finanzminister Giovanni Tria bezeichnet die von der Vorgängerregierung geplante Neuverschuldung von 0,8 Prozent aber als "wirtschaftlichen Selbstmord". Die Regierung ist überzeugt, dass höhere Ausgaben nötig sind, um Italiens Wirtschaft nach Jahren der Flaute endlich wieder Schub zu geben. Rom wirft Brüssel vor, positive Impulse solcher Ausgaben für das Land und ganz Europa zu unterschätzen.

Hinzu kommt, dass die Drei-Prozent-Hürde schon von Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich gerissen wurde. Auch die Italiener wollen nun eine Extrawurst. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist alles andere als eindeutig, er enthält etliche Flexibilitäts- und Zusatzklauseln. Die Haushaltsüberprüfung sei eine sehr diffizile Sache sei, heißt es in Diplomatenkreisen.

Fast zwei Drittel aller 19 Euro-Länder reißt die Maastrichter Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande und die Slowakei liegen noch darunter. Der Unterschied ist allerdings, dass die Schulden mit im Schnitt rund 90 Prozent deutlich näher am Ideal liegen als in Italien mit über 130 Prozent.

Werden die Italiener einlenken?

Wohl eher nicht. Die Fronten zwischen Brüssel und Rom sind extrem verhärtet. An den Grundpfeilern des Entwurfs wird sich deshalb wohl nichts ändern. Seitdem die EU-Kommission den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt abgelehnt hat, macht die Regierung fast jeden Tag klar, dass sie sich nicht bewegen wird. Zuletzte bekräftigte der parteilose Finanzminister Giovanni Tria, dass an den Hauptsäulen nicht gerüttelt werden soll.

Die Vize-Premiers, Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio, feuern eine Salve nach der anderen Richtung Brüssel. "Ich bin es leid, dass Italiener an allen Fronten wie Ärsche behandelt werden", soll Salvini vor Unternehmern gesagt haben. Ein Austritt Italiens aus der Währungsunion ist allerdings nicht mehr das Ziel, wie Di Maio kürzlich erst wieder versichert hat.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Bevor die Antwort an Brüssel veröffentlicht werden kann, trifft sich um 20 Uhr noch einmal der italienische Ministerrat. Die Anleihestrategen der Commerzbank rechnen nicht mit großen Änderungen, aber mit subtilen Konzessionen. Falls sie kommen, dürften sie die Hoffnungen auf einen Kompromiss am Leben halten. Niemand verlange von den Italienern ein Austeritätsprogramm, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Ich gehe davon aus, dass die italienische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen wird."

Auch aus Brüssel gibt es kleine weiße Rauchzeichen: Am gültigen Regelwerk wollen die Eurokraten nicht rütteln, aber gesprächsbereit bleiben. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) setzt auf Dialog, nicht auf Strafen. Er spricht von einer "neuen Phase der Euro-Debatte".

Was passiert, wenn Italien hart bleibt?

Die EU-Kommission könnte dann ein offizielles Defizitverfahren einleiten, in dem die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Italien würde von EU-Geldern abgeschnitten und müsste eine Strafe bezahlen. In der Praxis ist das aber noch nie geschehen.

Eine weitere Eskalation dürfte die Stimmung in Europa weiter vergiften. Hält Brüssel gegen, wird das den euroskeptischen Populisten in die Hände spielen. Sie machen schon jetzt mit Sprüchen über die "Feinde" im "Brüsseler Bunker" Front. Die Euro-Finanzminister wollen deshalb wohl nicht mehr Öl als nötig ins Feuer gießen.

Die Frage ist, wie die Finanzmärkte auf den Dauerstreit reagieren. Italien ist bereits zum Spielball von Zockern geworden. Die Renditen von Roms Staatsanleihen sind kurzfristig schon auf Stände wie vor Ausbruch der Euro-Krise gesprungen. Möglicherweise war das ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

Auch die Stabilität der Banken, die den Großteil der Staatsanleihen auf den Büchern haben, bereitet Sorge. Die italienische Notenbank hat die Geldhäuser schon vor Wochen auf Bitte der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert, Einblick zu gewähren. Denn seit der Vorlage des neuen Haushaltsentwurfs haben die Papiere deutlich an Wert verloren. Experten warnen, dass kleinere Banken künftig auf Staatshilfen angewiesen sein könnten, sollte sich der Wertverfall fortsetzen. Für den Fall, dass es hart auf hart kommt, hat Salvini bereits die Rettung der italienischen Banken versprochen. Wie das gehen soll, hat er allerdings offen gelassen.

Wie geht es weiter?

Nächster Termin im Haushaltsstreit ist der 21. November. Dann will die EU-Kommission ihre Bewertung sämtlicher Haushaltsentwürfe der Euro-Länder abgeben. Ob der italienische dann dabei ist, hängt entscheidend von den nächsten Schritten in Rom ab.

Quelle: n-tv.de

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