Wirtschaft

Regime verkauft Staatsbesitz Weißrussland droht die Pleite

Die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland braucht Milliarden, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Moskau verspricht zwar Kredite, doch die reichen nicht aus. Der Westen hält an Sanktionen fest. Die Regierung in Minsk ist deshalb gezwungen, Staatsbesitz zu verkaufen.

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Leere Regale in einem Supermarkt in Minsk. Aus Angst vor noch stärkerer Inflation kaufen viele Weißrussen auf Vorrat.

(Foto: REUTERS)

Die Krise in Weißrussland spitzt sich zu. Um die Staatspleite zu verhindern, braucht das autoritär geführte Land dringend Milliarden und trennt sich deshalb von Staatsbesitz. So prüft Minsk den Verkauf des staatlichen Kalikonzerns Belaruskali. Eine Veräußerung des weltweit drittgrößten Düngemittelherstellers könnte dem klammen Regime nach Schätzungen von Investmentbanken bis zu 20 Mrd. Dollar in die leeren Kassen spülen. Die Regierung habe bereits Gespräche mit Investoren aus China und Russland geführt, bislang habe man sich aber weder auf einen Preis noch andere Bedingungen einigen können, berichtet das "Wall Street Journal".

Weißrussland kämpft derzeit mit der schwersten Finanzkrise seit dem Ende der Sowjetunion. Der weißrussische Rubel hat seit Jahresanfang 35 Prozent an Wert verloren. Am Wochenende konnte sich das autokratische Regime einen Rettungskredit eines russisch-geführten Fonds sichern, doch das Land wird im Laufe des Jahres noch weitere Finanzhilfen benötigen und hat den Internationalen Währungsfonds um einen Milliardenkredit gebeten.

Gazprom greift sich Energieunternehmen

Mit dem russisch-geführten Fonds hat die Regierung in Minsk vereinbart, sich in den kommenden drei Jahren von Staatsbeteiligungen im Volumen von 7,5 Mrd. Dollar zu trennen. Der Kredit von drei Mrd. Dollar soll in drei Etappen bis 2013 ausgezahlt werden. Eine Rettung ist dies aber nicht.

Zudem sind die Kredite nicht uneigennützig: Der staatlich kontrollierte russische Energieriese Gazprom steht im Gegenzug bereits vor der Übernahme des weißrussischen Energieunternehmens Beltransgaz. Beltransgaz ist zuständig für den Transport von russischem Gas nach Europa.

Nun hat die weißrussische Führung deshalb nun noch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angerufen. Der IWF solle 3,5 bis 8 Mrd. Dollar als Kredit locker machen. Doch haben die EU und die USA das von Alexander Lukaschenko seit mehr als 16 Jahren autoritär geführte Land mit Sanktionen belegt. Außerdem hatte der international weitgehend isolierte Präsident Lukaschenko verkündet, er wolle den Westen keinesfalls um Hilfe in der Finanzkrise bitten.

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hatte der Staatschef eine Demonstration seiner Gegner gewaltsam auflösen und Dutzende seiner Kontrahenten in Straflager sperren lassen. Seither reißen die Probleme für Lukaschenko nicht ab.

Hamsterkäufe und Inflation

Moskauer Medien berichteten, dass immer mehr Weißrussen nach Massenentlassungen aus den Staatsbetrieben in Russland nach Arbeit suchen. Täglich kämen auf dem Belorussischen Bahnhof in Moskau mehr als 6000 Weißrussen an, heißt es. In Belarus selbst kam es zu Hamsterkäufen etwa in Elektronikläden und sogar von Salz.

Zwar konnten sich die Weißrussen vor der Präsidentenwahl über eine 50-prozentige Erhöhung der Staatslöhne freuen. Dazu musste Lukaschenko aber mehr Geld drucken, wie die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" erinnert. Die logische Folge sei der Verfall der Währung.

Lukaschenko schlägt im Staatsfernsehen mit der Faust auf den Tisch und verspricht, dass alles gut werde. Er werde keinen "räuberischen Ausverkauf des Landes" zulassen, donnert er sichtlich erregt. Doch er steht längst mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur Russland und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft fordern dringend die Privatisierung der Staatsbetriebe. Moskau will sich vor allem den Zugriff auf das weißrussische Gasleitungsnetz und auf Teile der Telekommunikationsbranche sichern.

Der IWF macht Hilfen stets von Reformen abhängig. Der Großteil der Betriebe ist noch in Staatshand. Auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände in den Regionen rufen immer lauter nach einem Anti-Krisen-Plan für das Land mit seinen 9,4 Millionen Einwohnern. Sie sehen Belarus angesichts seiner Auslandsschulden von schon jetzt 28,5 Mrd. Dollar und einer dünnen Reserve von 3,8 Mrd. Dollar vor dem Abgrund.

Quelle: n-tv.de, dpa/DJ

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