Politik

Präsidentschaftskandidat verurteilt Sechs Jahre für eigene Meinung

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Körperlich angeschlagen, moralisch ungebrochen: Nikolaj Statkevich vor dem Gericht in Minsk.

(Foto: REUTERS)

Sechs Jahre lang soll der weißrussische Oppositionspolitiker Statkevich hinter Gitter. Er hatte es gewagt, gegen den "letzten Diktator Europas" zu kandidieren. "Mein Vater gilt als persönlicher Feind von Präsident Lukaschenko", sagt Statkevichs Tochter n-tv.de zum Urteil.

Der weißrussische Oppositionspolitiker Nikolaj Statkevich ist von einem Gericht in Minsk zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte seine Tochter Katsiaryna Statkevich mit. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Anklage lautete auf Organisation und Teilnahme an Massenunruhen. Der Oppositionspolitiker Dimitrij Uss wurde den Angaben zufolge zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Vier weitere Oppositionelle wurden für ihre Teilnahme an einer Demonstration zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und fünf Jahren verurteilt. Mit den Urteilen endet eine Serie von Prozessen gegen Oppositionelle wegen der Proteste zur Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Mehr als 30 Menschen wurden verurteilt.

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Statkevich und sechs weitere Angeklagte sitzen im Gerichtssaal in einem Käfig.

(Foto: dpa)

Katsiaryna Statkevich sagte n-tv.de, sie habe kein anderes Urteil erwartet. "Mein Vater gilt als persönlicher Feind von Präsident Lukaschenko", so die 30-Jährige, die im bayerischen Ingolstadt arbeitet und promoviert. Ohnehin seien Freisprüche in der weißrussischen Justiz unüblich. "Wenn jemand vor Gericht kommt, wird er fast immer auch verurteilt."

Schon die Anklage sei absurd. Der Paragraph, auf dessen Grundlage ihr Vater verurteilt worden sei, definiere Massenunruhen so, dass Sachbeschädigung dazugehöre, sagte Katsiaryna Statkevich. Bei der Demonstration am Tag der Präsidentschaftswahl seien jedoch insgesamt nur drei Scheiben an einem Regierungsgebäude zu Bruch gegangen. "Und Videoaufnahmen, die vor Gericht gezeigt wurden, legen nahe, dass nicht Demonstranten diese Scheiben zerstörten, sondern Polizisten in Zivil." Im Prozess gegen einen anderen Oppositionskandidaten, Andrej Sannikow, sei ein Milizoffizier gefragt worden, warum die Polizei nicht die Leute verhaftet habe, die die Fensterscheiben zerstört hätten. Seine Antwort: "Wir hatten Befehl von oben, das nicht zu machen." Die Richterin habe daraufhin die Verhandlung unterbrochen.

Uss und Statkevich gehören zu einer Gruppe von mehreren Oppositionellen, die bei der Wahl am 19. Dezember 2010 gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten waren. Die meisten von ihnen sind seither verurteilt worden, einem, dem 36 Jahre alten Ales Michalewitsch, gelang die Flucht nach Tschechien. Nach offiziellen Angaben wurde Lukaschenko bei der Wahl mit 80 Prozent der Stimmen bestätigt.

"Abstoßendes Urteil"

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Flohmarkt in Minsk. Weißrussland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.

(Foto: REUTERS)

Statkevich ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Urteil gegen ihn abstoßend. Weißrussland habe "wieder mal seinen Ruf als 'letzte Diktatur Europas' bestätigt", so Gabriel, der zugleich "die sofortige Freilassung unseres Freundes Nikolaj und aller anderen politischen Gefangenen" in Weißrussland forderte.

Der zusammen mit Statkevich verurteilte Uss sei nur deshalb angeklagt worden, "weil er mit meinem Vater gut befreundet ist und viele Wahlveranstaltungen zusammen mit ihm gemacht hat", sagt Katsiaryna Statkevich. An der Demonstration am Tag der Wahl, die von den weißrussischen Sicherheitskräften brutal aufgelöst worden war, habe er gar nicht teilgenommen. Vom KGB sei Uss aufgefordert worden, gegen seinen Freund auszusagen. Er habe dies aber abgelehnt und die Aufforderung öffentlich gemacht.

Kontakt zu ihrem Vater hatte Katsiaryna Statkevichs seit seiner Verhaftung nur über Briefe aus dem Gefängnis, die allerdings zensiert seien. Seelisch sei er offenbar stabil, aber körperlich gehe es ihm nicht gut. Er habe Herzprobleme, auch seine Sehkraft habe sich stark verschlechtert. Anders als Sannikow oder Michalewitsch sei ihr Vater aber offenbar nicht körperlich gefoltert worden. Dies könne daran liegen, dass er nach seiner Verhaftung für drei Wochen in den Hungerstreik getreten sei. Allerdings sei auch er während der Verhöre vom KGB bedroht worden.

Kängurus in den Abendnachrichten

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Der weißrussische Rubel wurde um mehr als 50 Prozent abgewertet.

(Foto: AP)

Katsiaryna Statkevich zufolge ist die Unzufriedenheit bei der Bevölkerung in Weißrussland mittlerweile sehr groß. "Vor ein paar Tagen war die erste Meldung der Abendnachrichten, dass das Graue Riesenkänguru in Australien bedroht sei. Das regt natürlich alle auf - Weißrussland steckt in mitten einer schweren Wirtschaftskrise, die Geschäfte sind leer, aber in den staatlichen Medien findet das nicht statt." Immer mehr Menschen würden sich über alternative Quellen informieren, etwa über den in Polen ansässigen weißrussischen Satellitensender Belsat.

Erst am Donnerstag hatte Lukaschenko gesagt, derzeit seien noch zwei Oppositionelle in Haft, die "wahrscheinlich auch" freigelassen würden. "Es gibt keinen Grund, weiter Geld für die Haft auszugeben", fügte er bei einem Besuch in Kasachstan hinzu. Tatsächlich sind jedoch weit mehr als zwei Oppositionelle in Haft. Bis Mittwoch seien 24 Personen verurteilt worden, davon seien 21 in Haft, sagt Katsiaryna Statkevich. Mehrere Urteile stünden noch aus, gegen 13 Oppositionelle werde noch ermittelt.

"Das ist Lukaschenkos Kriminellenlogik"

Beobachter vermuten, dass Lukaschenkos Ankündigung der finanziellen Krise des Landes geschuldet ist. Am Montag hatte Weißrussland seinen Rubel um mehr als 50 Prozent abgewertet. Das Regime müsse politische Gefangene freilassen, um den Westen zu beruhigen und neue Kredite des Internationalen Währungsfonds zu erhalten, sagte der nach Tschechien geflohene Ex-Präsidentschaftskandidat Michalewitsch dem russischen Radiosender Echo Moskwy. "Das hat Lukaschenko schon immer so gemacht", fügt Katsiaryna Statkevich hinzu. "Das ist die Kriminellenlogik, nach der er tickt."

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Der Schriftsteller Wladimir Nekljajew muss seine Strafe erst in zwei Jahren antreten.

(Foto: REUTERS)

Erst am vergangenen Freitag war der Schriftsteller Wladimir Nekljajew, der auf dem Weg zur Demonstration am 19. Dezember krankenhausreif geschlagen worden war, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die er allerdings erst in zwei Jahren antreten muss, wenn ein Gericht die Strafe dann bestätigt. Diese Form der Strafe ist eine weißrussische Besonderheit, die in gewisser Weise einer verschärften Bewährungsstrafe entspricht. Eine Mitarbeiterin Nekljajews erhielt eine einjährige Haftstrafe. Der Christdemokrat Witali Rymaschewski, ein weiterer Kandidat, wurde ebenso wie drei Wahlkampfhelfer zu Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.

Das bislang härteste Urteil war am 14. Mai gegen den Konservativen Andrej Sannikow ergangen. Der 57-Jährige wurde zu fünf Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Seine Frau, die Journalistin Irina Khalip, erhielt zwei Jahre wegen Störung der öffentlichen Ordnung, ebenfalls mit einem Aufschub von zwei Jahren. "Während die beiden in Haft waren, haben die Behörden versucht, eines ihrer Kinder zu entführen", sagt Katsiaryna Statkevich. KGB-Leute hätten versucht, das Kind, das bei den Großeltern gelegt habe, aus dem Kindergarten zu entführen. Dies sei nur verhindert worden, weil ein russisches Fernsehteam vor Ort aufgetaucht sei.

Die Urteilsverkündung gegen ihren Vater verfolgte Katsiaryna Statkevich von Deutschland aus. Sie wäre zwar gern nach Minsk gefahren, um ihrem Vater beizustehen. Dies erschien ihr derzeit jedoch zu gefährlich. "Schon, weil sie dann meinen Vater erpressen könnten."

Quelle: n-tv.de

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