Wirtschaft

Eine Billion Dollar Schwarzgeld Wie Russland Europa zur Geldwaschanlage macht

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Das Reich von Wladimir Putin ist weltweit eine der größten Quellen von Schwarzgeld in der EU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der größte Geldwäscheskandal aller Zeiten erschüttert Europas Finanzsektor: Nordische Banken haben hunderte Milliarden Euro aus Russland gewaschen. Deutsche Bank, Commerzbank und andere Institute leiteten das Schwarzgeld weiter. Und die EU-Länder drücken die Augen fest zu.

Wenn sich jemand mit schmutzigem Geld aus Russland auskennt, dann Bill Browder. Als Chef der britischen Investmentfirma Hermitage Capital hat sich der Banker schon in den Neunzigern auf die russischen Märkte spezialisiert. Und Bekanntschaft mit Russlands größtem Problem gemacht: 230 Millionen Dollar hätten korrupte Beamte dem russischen Staat mithilfe seiner Firmen gestohlen, behauptet Browder. Sein Anwalt Sergej Magnitski, der den mutmaßlichen Betrug aufgedeckt hatte, starb 2009 nach Misshandlungen in russischer U-Haft. Putin-Kritiker Boris Nemzow, der die Aufklärung von Magnitskis Tod forderte, wurde 2015 in Sichtweite des Kremls hinterrücks erschossen.

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Seitdem ist Browder auf einem Kreuzzug, um die schmutzigen Geldflüsse aus Putins Reich in Europa anzuprangern. In den zehn Jahren seit der Affäre hatte er viel zu tun. Denn Europas Problem mit russischem Schwarzgeld ist größer geworden, nicht kleiner. "Die Höhe des Fluchtkapitals aus Russland wird auf mehr als eine Billion Dollar während des Putin-Regimes geschätzt", sagte Browder bei "Bloomberg TV". "Letztlich sind das Erträge aus Verbrechen, Korruptionsgeld, das Russland verlassen hat." Über ein Netzwerk aus willfährigen Bankern, Anwälten und Offshore-Firmen werde das Geld gewaschen.

Bei der Verfolgung der Geldflüsse aus dem Magnitski-Skandal stieß Browder auf immer mehr verdächtige Konten und Transfers bei einer Reihe europäischer Banken. Inzwischen hat Browder in mehreren Ländern Anzeige erstattet und füttert die Medien mit seinen Erkenntnissen. Die Enthüllungen steigerten sich in dieser Woche zu einem Fanal für die gesamte europäische Bankenbranche.

Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank und die Ukio-Bank in Litauen wurde offenbar russisches Schwarzgeld in Höhe von hunderten Milliarden Euro gewaschen. Deutsche Bank, Commerzbank, die österreichische Raiffeisenbank, die französische Crédit Agricole, ING und ABN Amro aus den Niederlanden leiteten es weiter, wollen von den verdächtigen Transfers aber nichts bemerkt haben. Die Spur des schmutzigen Geldes führt auch zur Swedbank und zur finnischen Nordea. Was als nordisches Bankenproblem begann, ist damit nun zu einer europaweiten Finanzaffäre gewachsen, die den Geldhäusern massive Kursverluste beschert. Denn nun geht die Angst um: Wer ist noch betroffen?

Schon seit Jahren ist die EU ein Tummelplatz für korrupte Politiker, Kriminelle und superreiche Oligarchen aus den Ex-Sowjet-Republiken. In London kaufen sie Luxus-Apartments, Privatjets und Fußballclubs, in Monaco liegen ihre Yachten, zur Entspannung logieren sie in Karlsbad und an der Côte d'Azur. In vielen EU-Staaten können sie sich Visa, in Zypern und Malta sogar Staatsbürgerschaften kaufen. Ein Flickenteppich von Zuständigkeiten verhindert ihre effektive Strafverfolgung. Während die EZB die Risiken der größten Banken zentral überwacht, ist der Kampf gegen Geldwäsche weiter nationale Aufgabe von 28 EU-Ländern. "Das gesamte System funktioniert nicht und muss reformiert werden, falls kriminelle Geldwäsche jemals gestoppt werden soll", sagt Browder.

Eine Pipeline für schmutziges Oligarchengeld

Schon 2013 nahm er die dänische Danske-Bank wegen verdächtiger Transaktionen ins Visier und alarmierte die Staatsanwaltschaften in Dänemark und Estland. Sie blieben untätig. Inzwischen steht die größte dänische Bank im Epizentrum des größten Geldwäscheskandals, den die Welt je gesehen hat.

Das Institut hat nach einer internen Untersuchung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass ihre winzige Filiale in Estland zwischen 2007 und 2015 als gigantische Pipeline für russisches Schwarzgeld in die EU diente. Über Danske-Konten in Tallin, die Tarnfirmen in Großbritannien oder in britischen Übersee-Gebieten gehörten, flossen rund 200 Milliarden Euro - fast zehnmal soviel Geld wie die gesamte Wirtschaftsleistung des kleinen baltischen Landes.

Die Manager der Bank machte das nicht stutzig. Erst 2014 wurden sie aktiv, nachdem ihr eigener Mitarbeiter Howard Wilkinson Alarm geschlagen hatte. Dank der Hinweise des Whistleblowers ermitteln nun die europäische Bankenaufsicht EBA sowie Behörden in den USA und zahlreichen anderen Ländern - auch in Deutschland.

Denn die Danske-Bank überwies das Geld nicht selbst in die EU, sondern über sogenannte Korrespondenzbanken - Geschäftspartner, mit denen sie für grenzüberschreitende Transfers Verträge unterhält. Und 80 Prozent des Schwarzgelds - rund 160 Milliarden Euro - reichte Danske an die Deutsche Bank weiter. Auch dort fand an den milliardenschweren Geldtransfers dubioser Briefkastenfirmen von einer einzigen Bank aus einem winzigen Land im Baltikum über Jahre niemand etwas Verdächtiges. Bis 2015, als die Frankfurter ihre Geschäfte mit der Danske Bank plötzlich einstellten. Nun untersucht ein Sonderbeautragter der Finanzaufsicht Bafin den Fall. Auch bei der Swedbank, die von Bill Browder inzwischen verklagt wurde, soll es laut dem schwedischen Fernsehen verdächtige Transfers mit der Danske-Bank in Höhe von 5,8 Milliarden Dollar geben.

"Russische Waschmaschine" für Putin-Kumpane

Der Danske-Fall ist nicht der erste Schwarzgeld-Skandal, der Europas Finanzsystem erschüttert: Schon vor fünf Jahren enthüllten die Investigativ-Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) eine russische Geldwaschanlage, über die ebenfalls gigantische Summen nach Europa geschleust wurden. Zwischen 2011 und 2014 flossen demnach über das Firmennetzwerk, das sie "Russian Laundromat" tauften, rund 21 Milliarden Dollar unter anderem nach Deutschland, Großbritannien, Zypern, Estland, Polen, Tschechien, Dänemark und in die Schweiz.

Durch die kurz darauf im Rahmen der "Panama Papers" geleakten Daten ist inzwischen bekannt, woher ein Teil des Geldes kam. Einer der Hintermänner war laut "OCCRP" der russische Geschäftsmann Alexei Krapivin, dessen Vater Wladimir Jakunin beraten hatte - ein enger Putin-Vertrauter und Ex-Chef der russischen Staatsbahn. Krapivins Baufirmen sollen demnach von der Staatsbahn hunderte Millionen Dollar kassiert haben. In den Aufsichtsräten der russischen Banken, die Milliarden in die Waschanlage pumpten, saßen laut "OCCRP" auch mehrere Vertreter des russischen Geheimdiensts FSB sowie Igor Putin, Wladimir Putins Cousin.

Genau wie im Danske-Skandal hatten sich die russischen Kriminellen schon damals Banken in Ländern am Rand der EU ausgesucht, deren Aufseher es mit der Kontrolle verdächtiger Geldtransfers nicht so genau nahmen: die Moldindconbank in Moldawien und die AS Trasta Komersbanka in Lettland, die inzwischen geschlossen wurde. Dank der Enthüllungen konnte das BKA in Deutschland kürzlich Immobilien im Wert von rund 50 Millionen Euro beschlagnahmen.

Armenische Bauarbeiter mit Firmen in Panama

In dieser Woche hat das OCCRP mit geleakten Bankunterlagen nun eine weitere russische Waschmaschine enttarnt. Diesmal floss das Geld durch Konten der litauischen Ukio-Bank, die 2013 geschlossen wurde. Über das Netzwerk wurden geschätzte 4,6 Milliarden Dollar aus Russland im Westen gewaschen. Der Komplex wird "Troika Laundromat" genannt, weil die Tarnfirmen in Steueroasen von der russischen Investmentbank Troika Dialog gesteuert wurden, die inzwischen in der staatlichen Sberbank aufgegangen ist. Das Geld soll unter anderem aus einem Betrug mit Flugbenzin am Moskauer Flughafen Scheremetjowo und dem Magnitski-Fall stammen. Bill Browder hat deshalb unter anderem Anzeige in Österreich erstattet.

Denn verwickelt sind wie schon im Fall des "Russian Laundromat" und der Danske-Bank wieder zahlreiche europäische Banken, die das Geld weitergeleitet haben sollen: Mindestens 700 Millionen Euro sollen es laut dem staatlichen TV-Sender Yle bei der finnischen Nordea gewesen sein. Auch die niederländischen Institute ING und ABN Amro sind laut weiteren Medienberichten betroffen, ebenso wie die französische Crédit Agricole, die österreichische Raiffeisen-Bank und die Commerzbank. Und auch die Deutsche Bank soll mit Transfers von fast 900 Millionen Dollar wieder groß dabei sein.

Die Troika-Banker gaben sich große Mühe, das Schwarzgeld mit sauberem Vermögen zu vermischen, um Ermittlern die Arbeit zu erschweren. Getarnt wurden die Zahlungen mit Bestellungen von Lebensmitteln, Computern, Autoteilen und jeder Menge anderer Waren, die niemals gehandelt wurden. Und zur Verschleierung ihrer Identitäten nutzten die superreichen Hintermänner bettelarme Strohleute: Offiziell gehörten die Briefkastenfirmen, über die das Geld lief, armenischen Putzfrauen und Bauarbeitern in Moskau. Einer von ihnen lebte laut "Guardian" mit seiner Familie in einem unbeheizten Apartment und vergab trotzdem einen 40-Millionen-Dollar-Kredit an eine Firma in Panama.

EU-Länder wollen Moskau nicht weiter reizen

Das Land, in dem der "Troika Laundromat" viele seiner Briefkastenfirmen unterhielt, wollte die EU-Kommission übrigens zusammen mit Saudi-Arabien und vier US-Territorien nun erstmals auf die schwarze Liste gegen Geldwäsche setzen. Doch die EU-Länder, darunter Deutschland, kuschten vor Riad und Washington und lehnten den Vorstoß in dieser Woche einstimmig ab.

"Ein Geschenk für Finanzkriminelle" nennt Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Entscheidung. "Statt die Liste weichzuspülen, sollte die EU-Kommission auch Russland, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Geldwäschestaaten aufnehmen."

Tatsächlich hat Brüssel Putins Reich zusammen mit 53 anderen Ländern, darunter China, die Ukraine und die Schweiz, schon lange in die engere Auswahl genommen. Wenn die EU-Länder aber bereits beim Versuch, Panama und Saudi-Arabien an den Pranger zu stellen, auf die Barrikaden gehen, kann man sich vorstellen, wie groß der Widerstand erst bei Russland werden dürfte: Das Land ist wichtigster Öl- und Gaslieferant der EU und bereits ohnehin ein mächtiger Kontrahent im Ukraine-Krieg, im Syrien-Konflikt und im Nahen Osten.

Schwer vorstellbar also, dass Berlin, Rom und Paris Moskau mit der schwarzen Geldwäsche-Liste weiter provozieren werden. Die EU-Kommission scheint deshalb bereits einzulenken: "Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält", sagt Justizkommissarin Vera Jourova. Im Kreml dürfte sich Wladimir Putin schon die Hände reiben.

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Quelle: n-tv.de

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