Bundeskanzlerin Merkel hält wenig von der Idee, die Sparauflagen für Griechenland zu lockern. Wahlsieger Samaras verspricht zwar, die Vereinbarungen umzusetzen – doch der Konservative will angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit nachverhandeln. Bei Merkel beißt er damit allerdings auf Granit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Lockerung der Reformauflagen für Griechenland abgelehnt. Die neue Regierung müsse die gemachten Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhalten, betonte die CDU-Politikerin nach ihrer Ankunft auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer im mexikanischen Los Chabos. Sie reagierte damit auf die Debatte, ob einer neuen griechischen Regierung nach den Parlamentswahlen vom Sonntag verbesserte Konditionen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen gewährt werden sollen. Die Kanzlerin betonte, sie sehe auch keinen Anlass, jetzt über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zu diskutieren.

Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia (ND) versucht, mit den Sozialdemokraten eine Regierung zu bilden – möglichst unter Einschluss weiterer kleinerer Parteien. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Davon entfallen 33 Sitze auf die sozialdemokratische Pasok. Die radikale Linke ist zweitstärkste Partei mit 71 Sitzen. Sie hat bereits angekündigt, in die Opposition zu gehen.

In der Rezession

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Politik 18.06.12

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Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt". Die Arbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei mehr als 20 Prozent, das Land steckt seit Jahren in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr wohl erneut um fünf Prozent schrumpfen.

Offenbar will die neue griechische Regierung die internationalen Geldgeber um eine zeitliche Streckung der Sparzusagen bitten. Man werde darum ersuchen, Sparmaßnahmen über 11,7 Mrd. Euro binnen vier und nicht wie vereinbart binnen zwei Jahren umsetzen zu können, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen "Vertreter der konservativen Partei", der zugleich versicherte: Griechenland werde sein Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben.

Athen hatte sich verpflichtet, im Gegenzug zu Krediten in Höhe von bisher 130 Mrd. ein Spar- und Reformprogramm umzusetzen.  Doch das liegt derzeit auf Eis. In den kommenden Wochen soll die Troika-Mission aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF klären, wo die Griechen stehen. Ein positives Zeugnis ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,3 Mrd. Euro. Die Frage ist nun, wie weit die Euro-Partner und der IWF dem Land entgegenkommen.

Nach den geltenden Sparauflagen muss Griechenland bis zu 150.000 Staatsbedienstete entlassen, allein in diesem Monat die Ausgaben um 11 Mrd. Euro herunterschrauben, Staatsunternehmen an Privatinvestoren verkaufen, die Steuereinnahmen erhöhen und bislang geschützte Berufe öffnen.