Die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italien stoßen einem Zeitungsbericht zufolge bei der EU-Kommission auf Widerstand. Die Brüsseler Behörde werde gezwungen sein, die Pläne im November abzulehnen, berichtet "La Repubblica" und beruft sich dabei auf EU-Kreise.

Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt - das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung angekündigt hatte. Die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega will kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien zwar 3 Prozent. Gerade wegen seiner deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.

Wegen der hohen Staatsverschuldung sorgen die Pläne der neuen Regierung an den Finanzmärkten für Unruhe.  EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hatte am Wochenende gesagt, die Pläne stünden im Widerspruch zu EU-Recht und verletzten gemachte Zusagen. Derweil signalisierten auch Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco Bedenken.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria hielt dem gestern entgegen, die EU-Kommission und die Finanzmärkte sollten beruhigt sein, sobald sie ein umfassendes Bild vom Haushalt für kommendes Jahr hätten, der am 20. Oktober vorgelegt werde. "Meine Hoffnung ist, dass die Ängste zurückgehen, wenn wir erklären, wie wir unser wichtigstes Ziel erreichen wollen, nämlich Wachstum", sagte Tria. Das Haushaltsdefizit sei "absolut keine Gefahr für Europa". Italien sitzt nach Griechenland mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem höchsten Schuldenberg der Eurozone.