Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Anleiheankäufe von ihrem Mandat gedeckt.

• "Wir nehmen die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Kenntnis. Das Erweiterte Ankaufprogramm (APP) ist unserer Ansicht nach vollkommen von unserem Mandat gedeckt", heißt es in einer Mitteilung der EZB. Nun müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschließend darüber urteilen.

• Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es "gewichtige Gründe" dafür sieht, "dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen".
• Die Karlsruher Richter haben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor diesem Hintergrund mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 105 der EuGH-Verfahrensordnung entscheiden soll.

Gegenwärtig kaufen die Zentralbanken des Eurosystems monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro. Beobachter erwarten jedoch, dass die EZB das monatliche Volumen der Anleihekäufe 2018 weiter verringern und Ende 2018 auslaufen lassen wird.

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