Die Bundesregierung kann künftig leichter gegen den Einstieg von Investoren aus China und anderen Nicht-EU-Ländern bei deutschen Hightech-Unternehmen einschreiten. Das Kabinett beschloss eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Kernelement sind neue Meldepflichten für Investitionen in Hoch- und Zukunftstechnologien, da dort Sicherheitsinteressen berührt sein könnten. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit sowie Luft- und Raumfahrt. Die Meldepflicht greift allerdings erst ab einer Beteiligung von 20 Prozent. Im Bereich der besonders sicherheitssensiblen kritischen Infrastrukturen gilt sie dagegen schon ab zehn Prozent.

Mit der Regelung werden EU-Vorgaben umgesetzt. Sie dürfte vor allem auf Unternehmen aus China abzielen, die neben den USA zu den größten Investoren in Deutschland zählen. Seit der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka wird darüber diskutiert, wie der Aufkauf von Hightech-Unternehmen durch chinesische Unternehmen verhindert werden kann.