Das Europaparlament verurteilt die von den USA vorläufig verhängten hohen Einfuhrzölle auf spanische Oliven als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die Regierung in Washington müsse diesen Beschluss rückgängig machen.

Zugleich äußert sich das Parlament besorgt über zahlreiche andere Untersuchungen, welche die US-Behörden "im Rahmen handelspolitischen Schutzmaßnahmen" gegen andere Erzeugnisse aus der EU eingeleitet haben.

Nach Angaben des US-Handelsministeriums ergab die Untersuchung dreier spanischer Exporteure, dass deren Oliven zwischen 15 Prozent und  20 Prozent unter ihrem Wert in den USA verkauft würden. Daher sei eine Durchschnittsabgabe von gut 17 Prozent für alle Produzenten und Exporteure spanischer Oliven festgesetzt worden. Die US-Behörden argumentieren zudem, die EU-Agrarbeihilfen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung und benachteiligten die Olivenerzeuger in Kalifornien.

Die EU hat in der Angelegenheit allerdings keine freie Hand. Sie ist, ebenso wie die USA, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO und damit an deren Regeln gebunden. Verstößt ein WTO-Mitglied gegen seine Verpflichtungen, ist keine Selbstjustiz erlaubt. Mitglieder können nur das WTO Schiedsgericht anrufen. Dieses entscheidet den Streit zwar verbindlich, kann aber die Parteien auch nicht zur Umsetzung zwingen.

Über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhandelt die EU derzeit.

Mehr zum Streit über US-Zölle im Eintrag 09:59 Uhr

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