Kolumnen

Inside Wall Street Im Alleingang gegen die Armut

2014-01-29T051818Z_1705274161_GM1EA1T10IM01_RTRMADP_3_USA-OBAMA-SPEECH.JPG552534789405551523.jpg

US-Präsident Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Barack Obama sucht den Befreiungsschlag: Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtet Obama zugleich eine Kampfansage an die Blockadestrategie der Republikaner.

Barack Obama macht ernst. Seit Jahren blockieren die Republikaner jeden Versuch des Präsidenten, das soziale Ungleichgewicht in den USA zu reparieren - jetzt regelt der Chef das Notwendigste im Alleingang. Per "executive order" hebt er den Mindestlohn zumindest für alle Arbeiter und Angestellten an, deren Jobs von Steuergeldern abhängig sind.

Zigtausende Bauarbeiter, Tellerwäscher und Kellner, die für private Firmen aber im Auftrag der US-Regierung arbeiten, werden ab sofort mit 10,10 Dollar pro Stunde entlohnt - bisher waren es magere 7,25 Dollar. Unternehmen müssen die höheren Lohnkosten ab sofort einrechnen, wenn sie sich für Regierungsprojekte bewerben. Betroffen sind Unternehmen, die Regierungsgebäude bauen, Abgeordnetenbüros einrichten, Straßen warten, oder in der Kantine im Pentagon das Buffet aufstocken. Ausgerechnet im Verteidigungsministerium hat das Servierpersonal jüngst für einen Tag die Arbeit niedergelegt, um für mehr Geld zu kämpfen.

Obamas exekutiver Alleingang geht auf eine Initiative von drei Abgeordneten zurück: Die Demokraten Keith Ellison aus Minnesota und Raul Grijalva aus Arizona sowie der bekennende Sozialist und offiziell unabhängige Abgeordnete Bernie Sanders aus Vermont hatten Obama wochenlang mehr oder weniger öffentlich bedrängt. Jetzt hat sich ihr Einsatz ausgezahlt, und Obama hat gerade erst Blut geleckt: Die Anhebung des Mindestlohns ist die erste von mehreren Initiativen, die er ab sofort ohne den Kongress durchsetzen will – das hat er am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation deutlich gemacht.

Schere zwischen Arm und Reich

Welche weiteren Verfügungen in der Pipeline sind, ist unklar. Doch dürften sich einige mit der Bekämpfung der Armut in Amerika und einer Stärkung für die Mittelschicht beschäftigen. Doch wird Obama alleine nur ein Stück weit kommen. Der langfristige Erfolg liegt letztlich doch in einer Zusammenarbeit mit dem Kongress, und braucht ein Einlenken der Republikaner. Die müssten der Eingabe der demokratischen Abgeordneten Tom Harkin aus Iowa und George Miller aus Kalifornien zustimmen, die den Mindestlohn – einmal auf 10,10 Dollar angehoben - an die Inflationsrate knüpfen wollen. Damit wäre langfristig gesichert, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich zumindest über diesen Weg nicht weiter öffnet.

Dass die Republikaner in dieser Hinsicht einlenken, ist wohlgemerkt unwahrscheinlich. Gerade erst haben sie erneut erfolgreich auf geringere Ausgaben für Lebensmittelmarken gedrängt. Die Armen in Amerika bekommen ab sofort nur noch 1,40 Dollar pro Mahlzeit – acht Cent weniger als zuvor. Das hört sich nicht dramatisch an, greift aber genau da, wo nicht nur die Notleidenden am empfindlichsten sind, sondern auch die Wirtschaft. Denn Lebensmittelmarken helfen in zweierlei Hinsicht, wie Untersuchungen über Jahrzehnte hinweg immer wieder gezeigt haben. Das "Center for Budget and Policiy Priorities" hat etwa ausgerechnet, dass für fünf Dollar, die Amerika in Lebensmittelmarken investiert, eine Wirtschaftsleistung von neun Dollar entsteht. Allgemein ist bekannt, dass Arme ihr Geld - oder ihren Geldersatz - aus zwingenden Gründen direkt in den Wirtschaftskreislauf bringen, während wohlhabende Schichten höhere Einnahmen eher sparen als ausgeben. Mehr Lebensmittelmarken heißt: mehr Konsum, vor allem von Produkten, die letztlich Arbeitsplätze sichern. Jede Milliarde, die Amerika in Lebensmittelmarken investiert, sichert 3300 Jobs in der Landwirtschaft.

Zu den wirtschaftlichen Konsequenzen, die Lebensmittelmarken mit sich bringen, kommen die Folgen für die Empfänger. Arme in Amerika ernähren sich grundsätzlich schlechter als der Durchschnitt der Bevölkerung - oft weil sie keine andere Chance haben. In armen Gegenden gibt es oft keine Supermärkte mit frischem Obst und Gemüse, dafür umso mehr Fast-Food-Läden und Produkte mit hohem Zucker- und Fettanteil. Lebensmittelmarken ermöglichen eine etwas gesündere Ernährung, die vor allem bei Kindern wichtig ist. Das amerikanische "Food Research and Action Center" hat ermittelt, dass die Empfänger von Lebensmittelmarken höhere Dosen von Eisen, Zink und Vitamin E erhalten und ein geringeres Risiko für Bluthochdruck, Diabetes und Fettleibigkeit haben. Unter jungen Mädchen sinkt das Risiko zur Fettleibigkeit um 68 Prozent in Haushalten, die auf Lebensmittelmarken zurückgreifen.

Die strikte Weigerung der Republikaner, die Armen im Lande auf Kosten der Reichen zu unterstützen, schadet letztlich nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Nation. Präsident Obamas erster Alleingang entsprechend gegenzusteuern ist daher begrüßenswert... und doch nur ein erster Schritt.

Quelle: ntv.de