Inside Wall Street Obamas Milliarden-Dollar-Kampf
26.02.2009, 16:29 UhrIn Washington findet zur Zeit die größte Aufräumaktion aller Zeiten statt. Das gesamte Finanz- und Steuersystem wird ausgemistet, denn in den letzten Jahren – vor allem während der Bush-Regierung – haben sich hier allerlei Regeln gesammelt, die Superreiche, wichtige Parteispender oder auch mal ganze Branchen bevorteilen. Damit wollen die Demokraten Schluss machen.
Leicht wird das nicht, wie sich am Beispiel der Hedgefond-Manager zeigt. Die genießen seit Jahren Steuervorteile, über die Otto Normalverbraucher nur den Kopf schütteln kann. Auf einen Großteil ihrer Gewinne zahlen sie nämlich keine Einkommenssteuer, sondern einen ermäßigten Kapitalertragssteuersatz. Das spart von Fall zu Fall hunderte Millionen Dollar.
Im Normalfall funktioniert das so: Hedgefond-Manager verdienen an ihren Einlagen doppelt. Sie bekommen jährlich eine Verwaltungsgebühr von zwei Prozent der Fond-Einlagen, unabhängig davon, ob es mit den Anlagen rauf oder runter ging. Diese zwei Prozent werden mit Einkommenssteuer belegt. Den Großteil ihres Einkommens machen die Manager (in guten Jahren) aber mit den 20 Prozent, die sie vom Jahresgewinn einstreichen – und die sie nur zu ermäßigten 15 Prozent versteuern.
Auf den größten Teil ihrer Einnahmen zahlen die Hedgefond-Manager damit weniger Steuern, als die Sekretärin im Vorzimmer und der Chauffeur der Limousine.
Würde man diese Sonderbehandlung streichen und das gesamte Einkommen der Manager mit dem regulären Satz besteuern, brächte das der Regierung über die nächsten fünf Jahre satte 31 Mrd. Dollar ein. Das Geld könnte man gut brauchen, immerhin hat Washington gerade ein 787 Mrd. Dollar schweres Rettungspaket für die US-Konjunktur verabschiedet, dessen Finanzierung Politikern und Bürgern Kopfzerbrechen bereitet.
Eigentlich müsste man über eine Änderung der Regeln also nicht lange nachdenken. Vor allem unter einer demokratischen Regierung dürfte es nicht allzu lange dauern, bis die Top-Verdiener – für 2007 listete das Branchen-Magazin Alpha drei Manager mit einem Einkommen von mindestens drei Mrd. Dollar auf – zur Kasse gebeten würden.
Doch so einfach ist das nicht. Denn obwohl der Volksglaube die Wall Street stets hinter den Republikanern wähnt, gehören zahlreiche der erfolgreichsten Fondmanager zu den Spendern der demokratischen Wahlkämpfe. Mindestens drei demokratische Senatoren – Charles Schumer aus New York, John Kerry aus Massachusetts und Maria Cantwell aus Washington – verdanken der Branche den größten Teil ihrer Wahlkampffinanzierung. Zu ihren größten Unterstützern gehören Goldman Sachs, Citigroup, Morgan Stanley und UBS.
Diese Senatoren und zahlreiche andere, die von der Großzügigkeit der besser Verdienenden profitiert haben, werden sich schwer tun, die Spender plötzlich zur Kasse zu bitten. Denn die würden das übel nehmen. Immerhin müsste manch einer pro Jahr bis zu 200 Mio. Dollar mehr abdrücken.
Hoffnung auf eine gerechte Besteuerung der Branche besteht dennoch: Präsident Barack Obama hat seinen Wahlkampf über eine „Grassroots“-Kampagne finanziert, also mit kleinen Spenden aus der Bevölkerung. Das macht ihn vom Einfluss der Unternehmen weniger abhängig, entsprechend kann er dem Kongress mehr Druck machen. Es dürfte aber ein harter Kampf werden, in dem Obama erstmals nicht nur gegen die Republikaner, sondern auch gegen seine eigenen Mannen antreten muss.
Quelle: ntv.de