Im Streit um einen Mindestlohn für Briefzusteller wollen die Konkurrenten der Deutschen Post allenfalls einen Stundenlohn von sechs Euro bis 7,50 Euro als Untergrenze akzeptieren. "Alles was darüber liegt, ist unrealistisch und eine Verlängerung der Monopolposition der Deutschen Post", sagte der Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, am Freitag in Berlin. Ein Mindestlohn in Höhe der vom Arbeitgeberverband Postdienste mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten 9,80 Euro vernichte dagegen Arbeitsplätze.

Der neue Arbeitgeberverband, in dem Konkurrenten des Post-Konzerns wie die PIN Group und TNT Post organisiert sind, will mit dem einstigen rheinland-pfälzischen Arbeitsminister und früheren Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Spitze in die Offensive gehen. Der von der Post dominierte Arbeitgeberverband (AGV) Postdienste ist ihnen voraus. Er hat mit Verdi Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro vereinbart. Der neue Arbeitgeberverband will verhindern, dass diese Mindestlöhne von der Bundesregierung für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Der neue Verband hofft dabei auf die Unterstützung des Wirtschaftsflügels in der Union. Dort steht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung aus der Union im Wort, den bisher ausgehandelten Tarifvertrag auf keinen Fall als Grundlage für einen bundesweiten Mindestlohn zuzulassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU betrachtet den Tarifvertrag als Vehikel der Deutschen Post zur Blockade von Konkurrenten.

Allerdings blieb offen, welche konkrete Handhabe der neue Verband sieht. Gerster wies darauf hin, dass die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste erst noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse. Zudem will er unter anderem Gespräche in Brüssel führen, was offenkundig darauf abzielt, die EU-Kommission gegen die Mindestlohnpläne zu gewinnen. Auch um Gespräche mit Verdi und Post-Chef Klaus Zumwinkel will sich Gerster bemühen.

SPD startet im Bundesrat Mindestlohn-Initiative


SPD-Chef Kurt Beck startete im Bundesrat eine Initiative für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Damit war die SPD in der Koalition an der Union gescheitert. Beck brachte als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident einen Gesetzentwurf in die Länderkammer ein, wonach eine aus je drei Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammengesetzte Kommission jährlich zum 31. August eines Jahres einen Mindestlohn für das kommende Jahr vorschlagen soll. Dieser würde per Rechtsverordnung vom Bundesarbeitsminister festgesetzt. Die Union lehnt dies kategorisch ab.