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Keine Lokführer-Notdienste Bahn verliert vor Gericht

Die Deutsche Bahn darf am Donnerstag und Freitag streikende Lokführer im Regelfall nicht zu Notdiensten verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwochabend entschieden. Das Gericht erließ eine Einstweilige Verfügung gegen die Bahn.

Danach darf die Bahn streikwillige Arbeitnehmer nicht kurzfristig in Dienste für Ersatzfahrpläne einteilen. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um eine Störung des Bahnverkehrs gehe oder um die Beförderung mobilitätsbehinderter Personen, hieß es. Die Eilentscheidung gilt nur bis zum Ende des bevorstehenden Streiks am Freitag.

Unterdessen hat die Bahn die Ersatzfahrpläne für den angekündigten Lokführerstreik ins Internet gestellt. Die Informationen sind unter der Adresse www.bahn.de/aktuell abrufbar. Für jedes Bundesland gibt es eine detaillierte Übersicht. Die Bahn will versuchen, während des 30-stündigen Streiks von Donnerstag, 2.00 Uhr, bis Freitag, 8.00 Uhr, mindestens die Hälfte Nahverkehrszüge fahren lassen. Die S-Bahnen sollen in längeren Taktzeiten als üblich fahren.

Regional werde der Fahrplan aber "sehr ausgedünnt" sein, sagte ein Bahnsprecher. So vor allem im Osten Deutschlands in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in München und Berlin. Die Bahn will außerdem bundesweit mehr als 200 zusätzliche Busse einsetzen. Zudem werde es wie schon in der vergangenen Streikwoche zusätzliche Halts von ICE- und IC-Zügen geben. Bahnkunden könnten diese aber noch nicht im Vorfeld erfahren, da die Bahn darüber im Einzelfall kurzfristig entscheiden werde, sagte der Sprecher.

Insgesamt werden während des Streiks mehr als 1000 zusätzliche Servicekräfte im Einsatz sein. Informationen über den Ersatzfahrplan gibt es auch unter der kostenfreien Telefonnummer 08000-996633 oder im Internet www.bahn.de/ris. Sie können auch über Mobiltelefone mit WAP-Technologie abgerufen werden.

Run auf die GDL bleibt aus

Ihre kämpferische Haltung im Bahntarifkonflikt hat der Lokführergewerkschaft GDL bislang offensichtlich keinen durchschlagenden Erfolg bei den Mitgliederzahlen beschert. Beim Bundesverband in Frankfurt am Main hieß es am Mittwoch lediglich, man habe derzeit bundesweit 34.000 Mitglieder, gebe aber keine Auskunft über aktuelle Entwicklungen. Eine AP-Umfrage bei mehreren GDL-Landesverbänden zeigte jedoch, dass das Verhalten der Gewerkschaft im Tarifstreit keineswegs zum Run in die GDL geführt hat.

"Es sind in den vergangenen Streikwochen einige Leute eingetreten, aber nicht mehr als in ganz normalen Zeit auch", sagte Ralph Leitloff, Geschäftsführer des GDL-Bezirks Mitteldeutschland in Halle. Auch im GDL-Bezirk Nord, der die fünf nördlichsten Bundesländer umfasst, sind nach Gewerkschaftsangaben keine verstärkten Eintritte zu erkennen. "Wir haben seit zwei Jahren hier im Norden konstant Zuwächse - das geht unverändert so weiter", sagte der Bezirksvorsitzende Norbert Quitter. Das liege aber an der generellen Linie der GDL: Es gebe flache Strukturen, und die Kollegen seien direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden.

Allerdings könne er sich vorstellen, dass seit den Streiks verstärkt Kollegen in die GDL einträten, die sich bisher für keine Gewerkschaft entscheiden konnten. "Die sehen jetzt, dass die GDL für sie kämpft und ihre Interessen vertritt. Damit ist Gewerkschaft nicht mehr uncool, sondern wieder sexy", sagte Quitter.

Quelle: ntv.de

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