Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Justizpanne im Steuerverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel soll die Chefanklägerin Margit Lichtinghagen Medienberichten zufolge alle Zuständigkeiten verlieren. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft wolle die Strafverfolgerin aus der Schwerpunktabteilung Wirtschaft abziehen, berichteten übereinstimmend "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt". Die Behörde wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Grund für den geplanten Wechsel sollen Auseinandersetzungen über die Arbeit der Ermittlerin sein. Nach Angaben der "Welt" ist die Staatsanwältin in den sogenannten Liechtenstein-Verfahren unter Druck geraten, nachdem ein Teil der Anklage gegen Zumwinkel wegen Verjährung nicht zugelassen wurde. Dieses und andere Verfahren drehen sich um Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten in Liechtenstein.

Aus Sicht des Gerichts, das die Zumwinkel-Anklage angenommen hatte, war damals ein Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter einen Tag zu spät unterzeichnet worden. Das Gericht hatte Verjährungsfristen anders bewertet als Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung und einen Teil der Anklage gestrichen. Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel angeklagt wird, fällt dadurch auf unter eine Mio. Euro - und damit unter den Wert, ab dem in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt werden.

"Hinterhältig" agiert

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, habe Lichtinghagen in einem Gespräch vorgeworfen, sie habe sich gegenüber der Amtsleitung ungebührlich verhalten und agiere "hinterhältig". Die Amtsleitung wird der Zeitung zufolge bei ihrem Vorgehen von dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer unterstützt.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hingegen sei gegen einen Wechsel der Staatsanwältin. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern. "Das ist eine Personalentscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum. Wir geben keinen Kommentar ab", sagte die Sprecherin Elke Adomeit.

In der Liechtenstein-Affäre ist die Bochumer Staatsanwaltschaft mit 780 Fällen beschäftigt, 100 davon sind erledigt. Die Verdächtigen sollen Kapitalerträge über Liechtensteiner Stiftungen am deutschen Fiskus vorbeigemogelt haben. In rund 20 Fällen sollen die Schäden in die Millionen gehen. Der Prozess gegen Zumwinkel beginnt am 22. Januar.