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Wettbewerbshüter warnen EU will Konsum steuern

Deutsche Unternehmen müssen sich nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale auf gravierende Eingriffe in die Gestaltung ihrer Werbung einrichten. Grund seien Pläne der Europäischen Kommission für mehr Verbraucherschutz, sagte das Präsidiumsmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Reiner Münker. Künftig könne es sogar sein, dass Werbeslogans etwa für Lebensmittel genehmigt werden müssten. "Hier geht es nicht mehr nur um Lauterkeit, sondern um eine Steuerung des Konsumverhaltens", sagte Münker.

In der Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, die 2009 in Kraft treten soll, würden an Kinder gerichtete Aufforderungen zum Kauf eines Produkts verboten. Slogans wie "Hol' Dir das Produkt XY" seien dann nicht mehr erlaubt, berichtete der Wettbewerbsexperte. Die Regelung werde viel Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Es stelle sich die Frage, inwieweit Kinder dann überhaupt noch in der Werbung erwähnt werden dürften.

Probleme am Telefon

Im Jahr 2007 bearbeitete die Wettbewerbszentrale mit rund 50 Mitarbeitern annähernd 19.000 Vorgänge. Darunter seien 1800 Fälle mit Preismogeleien gewesen. Beschwerden über belästigende Werbung seien 1275 mal Grund von Beanstandungen gewesen. Dabei ging es auch um Verstöße gegen das Verbot der Werbung per Telefon ohne Einwilligung des Kunden. Münker sprach sich hier gegen neue Rechtsvorschriften aus. Schon heute könnten Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. "Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern das flüchtige Medium." Eine Verfolgung unseriöser telefonischer Werber scheitere oft daran, dass die Opfer nichts unternähmen oder nicht sagen könnten, wer sie überhaupt angerufen habe.

Die Wettbewerbszentrale ist ein gemeinnütziger Verein, der von mehr als 600 Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie 1200 Unternehmen getragen wird. Die Organsation berät unter anderem ihre Mitglieder in Wettbewerbsfragen, etwa bei Werbekampagnen.

Quelle: ntv.de

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