Das Land Niedersachsen hat den Machtkampf mit Porsche um den Einfluss bei Volkswagen offiziell für beendet erklärt. "Porsche und das Land Niedersachsen werden in Zukunft an einem Strang ziehen", kündigte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) auf einer Betriebsversammlung vor knapp 20.000 Beschäftigten im VW-Stammwerk in Wolfsburg an. Der CDU-Politiker bekräftigte im Beisein von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech sein Bekenntnis zur Landesbeteiligung an Europas größtem Autobauer auch für den Fall, dass das VW-Gesetz wegfällt: "Wir stehen zu unserem Anteil als Land Niedersachsen."

Das VW-Gesetz steht nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Widerspruch zu EU-Recht, weil es das Land als VW-Aktionär bevorzugt und den Haupteigner Porsche ausbremst. Die Sonderregelung aus dem Jahr 1960 räumt keinem Investor mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ein, egal wie groß sein Aktienanteil ist. Dadurch werden nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts große Investoren abgeschreckt.

Mit einem Urteil in dem EU-Rechtsstreit wird im Sommer gerechnet. Meistens folgt der EuGH dem Votum des beratend fungierenden Generalanwalts.

Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär hinter dem Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche, der 27,4 Prozent an dem Autobauer hält und seine Beteiligung auf knapp unter 30 Prozent aufstocken will. Niedersachsen hatte am Dienstag Regierungskreisen zufolge seinen Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von VW-Aufsichtsratschef Piech aufgegeben. Nach dem von Wulff verkündeten Kompromiss kann sich Piech auf der VW-Hauptversammlung am 19. April zur Wiederwahl stellen. Er soll den von Porsche beanspruchten dritten Sitz in dem Gremium erhalten. Piech war bis 2002 Vorstandschef von VW.

Wulff, der das Bundesland im Kontrollorgan des Wolfsburger Autobauers vertritt, hatte eine weitere Amtszeit Piechs eigentlich verhindern wollen, weil ihm dessen Doppelrolle als Porsche-Großaktionär und VW-Aufsichtsratschef ein Dorn im Auge ist. Angesichts des nach Einschätzung von Rechtsexperten zu erwartenden Wegfalls des VW-Gesetzes lenkte das Land ein. Zuvor hatten sich bereits der VW-Betriebsrat und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking für Piechs Verbleib an der Spitze des Kontrollgremiums ausgesprochen.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte, dass Niedersachsen solle seine Rolle als Großaktionär auch nach einem Wegfall des VW-Gesetzes behalten solle. "Wenn das Gesetz fällt, dann halten Sie die Anteile des Landes Niedersachsen so weit, dass Sie weiterhin Gewicht auf der Kapitalseite im Aufsichtsrat haben", sagte Osterloh. Eine Passage in seinem Redetext, in der er eine Aufstockung der Beteiligung des Landes aufstocken anregte, ließ Osterloh weg.