Kritik von allen Seiten Glos' Kampf um Airbus-Jobs
05.02.2007, 07:08 UhrWirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat bei SPD, Grünen und FDP mit der Drohung, dem Airbus-Mutterkonzern EADS im Ringen um deutsche Arbeitsplätze Rüstungsaufträge zu entziehen, Lob und Kritik ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist richtig, dass wir die Interessen des Standorts Deutschland massiv vertreten." Wichtig sei aber auch, "dass solche Gespräche vertraulich und in vertrauensvoller Atmosphäre stattfinden".
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Ansatz, mit dem Unternehmen über das Gesamtpaket, inklusive Rüstungsaufträge und staatliche Förderungen zu sprechen, findet meine volle Unterstützung." Duin, der industriepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, forderte auch eine stärkere Beteiligung des deutschen Staates an dem deutsch-französischen Unternehmen. Solange der französische Staat daran beteiligt sei, "müssen wir das genauso machen".
Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei nannte die Drohung des CSU-Politikers eine "Fiktion". Der "Frankfurter Rundschau" sagte Nachtwei, wenn Glos seine Worte ernst meine, wäre das zwar ein enormer Souveränitätsgewinn der Politik gegenüber Rüstungskonzernen. Der Minister kündige aber mehr an, als er einlösen könne. Denn bisher sei die Bundesrepublik bei vielen Rüstungsgütern von EADS abhängig, die andernfalls von ausländischen Anbietern bezogen werden müssten.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte der "Neuen Presse": "Solche populistischen Muskelspiele bringen nichts. Was wäre denn die Alternative? Will man bei den Amerikanern kaufen?" Der Entzug von Aufträgen könne dazu führen, dass erst recht viele Zulieferer in Deutschland betroffen seien.
Glos hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir bestehen darauf, dass Deutschland als Hochtechnologie-Standort von Airbus - insbesondere im Rumpfbau - bestehen bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, so müsste Deutschland seine Rüstungsaufträge bei der Airbus-Konzernmutter EADS überprüfen." Und weiter: "Den jetzt geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns unter keinen Umständen gefallen."
Wie hoch der Abbau ausfallen könnte, wurde von EADS noch nicht bekannt gegeben. Der Konzern hatte wiederholt "harte Einschnitte" angekündigt, Berichte über eine Größenordnung von 10.000 Arbeitsplätzen aber als Spekulationen zurückgewiesen.
EADS: Keine Bevorzugung Frankreichs
EADS wies derweil Spekulationen um eine mögliche Bevorzugung Frankreichs bei der Umsetzung des Sparprogramms zurück. Der deutsche EADS-Co-Chef Thomas Enders stehe dafür, dass das Sparprogramm Power 8 "fair und ausgewogen" umgesetzt werde, sagte ein EADS-Sprecher am Montag in München. "Herr Enders trägt eine politisch motivierte Linie, dass Belastungen für Frankreich vermieden werden, nicht mit." Enders stehe auch dafür, dass Power 8 so umgesetzt werde, dass es die notwendigen Einsparungen und strukturellen Veränderungen bringe. Der EADS-Co-Chef habe dafür auch die Rückendeckung des deutschen Anteilseigners DaimlerChrysler, und er sei intensiv in die Vorbereitungen für Power 8 involviert, sagte der Sprecher.
Quelle: ntv.de