Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in München mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände zusammengekommen. Im Rahmen der Gespräche haben sich Wirtschaftsvertreter nachdrücklich von Steuerhinterziehern in ihren Reihen distanziert. Im Namen der vier führenden Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, BDA und des Handwerksverbands ZDH erklärte BDI-Chef Jürgen Thumann: "Wer gegen die Regeln verstößt, wer gegen die Gesetze verstößt, stellt sich gegen die Wirtschaft, stellt sich gegen die Gesellschaft." Der habe keinen Anspruch mehr auf Unterstützung: "Der gehört nicht mehr dazu."

Merkel sagte, sie sei sehr dankbar, dass die Wirtschaft diese Vorgänge ebenso hart kritisiere wie die Politik. Nur so würden die Verdienste der vielen, die sich für die Gesellschaft engagierten, nicht in Mitleidenschaft gezogen. Fragen der Ethik in der Wirtschaft spielten nach den Worten von Thumann im Spitzengespräch mit der Kanzlerin eine wichtige Rolle. Der BDI-Chef gestand ein, dass Vorgänge, wie die jüngste Affäre um Steuerhinterziehungen, für die Soziale Marktwirtschaft und ihre Akzeptanz verheerend seien.

"Wir alle zusammen müssen Ethik und Verantwortung hochhalten", erklärte er. "Wir sind Vorbilder." Er warnte zugleich davor, die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Es seien nur wenige, die sich durch kriminelles Verhalten abseits stellten.

Keine Steuersenkungen

Forderungen der Wirtschaft nach raschen Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer erteilte die Kanzlerin eine Absage. "Ich sehe im Augenblick keinen Raum für steuerliche Entlastungen", sagte Merkel bei dem traditionellen Treffen am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München.

Mittelfristig müsse natürlich darüber nachgedacht werden, so Merkel weiter, wie die Teilhabe aller am wirtschaftlichen Aufschwung sichergestellt werde. Steuerentlastungen seien aber erst auf Basis solider Haushaltsplanungen möglich. Es müssten alle Spielräume genutzt werden, um auch die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Konkrete Versprechungen zum jetzigen Zeitpunkt könnten nicht gemacht werden.

Gegenüber einer Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche zeigte sich die Kanzlerin skeptisch. Dort gebe es eine "sehr, sehr hohe tarifvertragliche Bindung", sagte Merkel. Ihr Ziel sei es, tarifvertragliche Abmachungen zu stärken und nicht zu schwächen. "Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich eine gewisse Skepsis habe, was die Aufnahme der Zeitarbeit anbelangt." Die Bundesregierung warte bis Ende März auf Anträge für die Aufnahme ins Entsendegesetz. "Das ist für mich zurzeit noch nicht absehbar", betonte die Kanzlerin.