Zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein umfassendes Konjunkturprogramm ab. Stattdessen plädierte sie auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg unter anderem für Anreize zum Kauf neuer, verbrauchsärmerer Autos, Bürokratieabbau und Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

"Ich halte nichts von breit gestreuten Konjunkturprogrammen", sagte Merkel in Karlsruhe. Vorstellbar sei stattdessen ein neuer Anlauf zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Verbrauch und den Ausstoß an klimaschädlichem CO2. Damit könnten Anreize zum Kauf emissionsärmerer Fahrzeuge gesetzt werden. Bund und Länder sollten sich deshalb noch mal zusammensetzen, sagte Merkel.

Debatte über Hilfen für die Autobranche

Die USA haben ihre Autobranche mit Milliardenhilfen gestützt, was auch in Europa eine Debatte über die Förderung der Branche ausgelöst hat. Die Autoindustrie dringt auf die CO2-basierte Steuer, weil sie sich davon einen Auftragsschub bei verbrauchsärmeren Wagen verspricht. Die EU strebt an, bis 2012 den Ausstoß auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Deutschland dringt auf eine Verschiebung, um die Hersteller großer Premiumfahrzeuge zu schonen.

Die Kanzlerin kündigte zudem an, sie werde am Mittwoch im Kabinett das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium beauftragen, neue Förderprogramme der KfW zu prüfen. Es müsse politisch alles getan werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu stärken.

Zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise will Merkel eine globale Finanzmarktverfassung schaffen, "die es so heute nicht gibt". Sie warnte vor einer Verselbständigung der Finanzmärkte, die die "Bodenhaftung" verloren hätten. Leitbild für die Regulierung der Märkte solle die soziale Marktwirtschaft sein. Bei der Regulierung wolle die Regierung mit "Maß und Mitte" vorgehen und strebe eine internationale Kooperation an. Es sei wichtig, einen "starken handlungsfähigen Staat" zu haben. "Wenn die Wirtschaft uns treibt, sind wir verloren", sagte die Kanzlerin.