Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, doch noch sämtliche Mietwohnungen in die geplanten börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs) einzubeziehen. In einer Stellungnahme der Regierung, die am Dienstag im Kabinett behandelt werden soll, heißt es laut "Handelsblatt": "Die Herausnahme ist angezeigt, um die Belange des Mieterschutzes und einer sozialen Stadtentwicklung zu unterstützen." Auch ohne diese Wohnimmobilien seien REITs ein sinnvolles und attraktives Instrument.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte in seinem Gesetzentwurf Bestandsimmobilien ausgeklammert und damit auf Bedenken in seiner SPD sowie von Mieter- und Kommunalverbänden reagiert. Die steuerlich geförderten REITs sollen nur Gewerbeimmobilien und nach dem 1. Januar 2007 fertig gestellte Wohnungen umfassen. Davor gebaute Mietwohnungen (Bestandsimmobilien) sowie zu mehr als 50 Prozent für Wohnzwecke genutzte Mischimmobilien sollen ausgeklammert werden. Der unionsdominierte Bundesrat war gegen eine solche Beschränkung.

Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. In der SPD war zuvor klar gestellt worden, dass die Unionsforderungen weiter keine Chance hätten. Ansonsten drohe ein komplettes Scheitern der REITs-Pläne. Mit Verabschiedung des Gesetzes wird im März gerechnet. In der Stellungnahme der Regierung heiße es aber weiter, dass mit Verabschiedung des Gesetzes noch nicht "für alle Zeiten das letzte Wort" über Wohnimmobilien gesprochen sei.