Im Streit um die Mindestlöhne für Briefträger könnte die Bundesregierung den Konkurrenten der Deutschen Post entgegenkommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte in Aussicht, dass das so genannte Mehrwertsteuer-Privileg erweitert werden könnte. Die Post ist für die so genannten Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Wettbewerber müssen die 19 Prozent auf ihre Preise draufschlagen.

"Das Steuerprivileg bei der Post bleibt in jedem Fall", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht um eine Harmonisierung - wenn möglich - in Form einer Ausweitung auf Wettbewerber der Post." Dazu müssten Unternehmen wie die niederländische TNT oder die zum Medienkonzern Axel Springer gehörende PIN Group aber eine flächendeckende Versorgung mit Briefdiensten sicherstellen.


Ein Sprecher der Post betonte, der Bonner Konzern stelle als einziges Unternehmen in Deutschland die Briefversorgung der Bevölkerung zwischen Flensburg und Berchtesgaden sicher und müsse deshalb von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Falle das Privileg, müsse die Post die höheren Kosten weiterreichen. Dies werde vor allem die Privat-Kunden treffen, "was die Post nicht will".

Ihre Wettbewerber fordern eine Gleichstellung, auch mit Blick auf die geplanten Mindestlöhne. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel attackiere das Steuerprivileg der Post. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es kann sein, dass da vielleicht ein bisschen Bewegung reinkommt." Nach Angaben aus den Regierungskreisen stehen das Finanz- und das Wirtschaftsministerium unter Beteiligung des Kanzleramts seit längerem im Gespräch. Das Bundeskanzleramt und die Union drängten nun, möglichst schnell Kriterien festzulegen, anhand derer entschieden werden könne, ob die Post-Wettbewerber die Voraussetzungen für Universaldienstleistungen erfüllten.

In der Regierungskoalition ist auch der geplante Mindestlohn für Briefzusteller umstritten. Die SPD unterstützt die Pläne, in der Union wird die Kritik dagegen immer lauter. Der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatte sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Mindestlohn von 8,0 bis 9,80 Euro geeinigt.

Die privaten Konkurrenten der Post, an denen auch zahlreiche Verlagshäuser beteiligt sind, wollen ihren Beschäftigten jedoch deutlich weniger zahlen dürfen und hatten den Abschluss als überzogen kritisiert. In Zeitungsanzeigen warnte eine Initiative deutscher Zeitungen Kanzlerin Angela Merkel, der Mindestlohn werde 50.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Post argumentiert dagegen, Billig-Arbeitsplätze würden letztlich vom Steuerzahler subventioniert, da Dumping-Löhne die Existenz der Beschäftigten nicht sicherten.