Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ringen weiter um eine Einigung über die Besteuerung von Dividenden, die deutsche Konzerne an den Golfstaat zahlen. Der reiche Ölstaat fordert, dass die Ausschüttungen etwa des Daimlers-Konzerns an den Staatsfonds Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) überhaupt nicht vom deutschen Fiskus belangt werden. Eine "Null"-Besteuerung der Dividenden lehnt Deutschland aber entschieden ab.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch in Dubai nach einem Treffen mit seinem VAE-Amtskollegen, Scheich Hamdan bin Raschid al-Maktum, die Forderung der Emirate bereite Deutschland "erhebliche Probleme". Die Steuerausfälle wären unverhältnismäßig. Auch würde mit einer solchen Einzellösung ein "Präjudiz" für die Investitionen anderer Fonds geschaffen. "Von daher gesehen haben wir eine ziemliche Klippe", sagte Steinbrück. Die nächste Verhandlungsrunde über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den VAE sei für Ende Juni angesetzt.

ADIA ist mit einem Anlagevolumen von 875 Mrd. US-Dollar (Ende 2007) der mit Abstand größte Staatsfonds der Welt. Er ist in Deutschland unter anderem an Daimler und an der Deutschen Bank beteiligt. Deutschland bietet dem Vernehmen an, bei Ausschüttungen mit der Quellensteuer auf bis zu 5 Prozent runterzugehen. Eine "Solitärlösung" nur für die VAE wird aber strikt abgelehnt.

Deutsche Unternehmen in den Emiraten genießen Steuerfreiheit. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE läuft im August aus. Ohne eine Neuregelung gebe es keine Rechtsbasis, hieß es. Beide Seiten strebten daher eine Verständigung bis zum Sommer an. Die VAE könnten sich auch eine erneute Verlängerung um nochmals zwei Jahre vorstellen, um bis dahin eine endgültige Regelung zu finden.

Wie aus der deutschen Delegation verlautete, sind die Emirate an Erfahrungen mit der Verteilung eines Mehrwertsteueraufkommens auf die einzelnen Bundesländer interessiert. Die VAE haben ebenfalls föderale Strukturen und bestehen aus insgesamt sieben Emiraten mit teils deutlichen Differenzen bei den Einnahmen. Thema bei den Gesprächen in Dubai war ferner die von mehreren Golfstaaten geplante Einführung einer gemeinsamen Währungsunion voraussichtlich im Jahr 2013.