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Wettbewerb zu groß Steinbrück will weniger Banken

Finanzminister Peer Steinbrück hat sich als Konsequenz aus der Hypothekenkrise für eine stärkere Konzentration im deutschen Bankensektor ausgesprochen. An den Ereignissen der vergangenen Wochen könne man sehen, dass eine weitere Konsolidierung der Branche wünschenswert sei, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gefahren für den Aufschwung sieht er wegen der Schieflage einiger Institute nicht. Zudem lehnte er vorschnelle Konsequenzen für die Bankenaufsicht ab.

In Deutschland seien rund 2200 Kreditinstitute aktiv, sagte der SPD-Politiker. Das habe für die Kunden zwar Vorteile. "Aber es gibt auch Nachteile: Die Gewinnmargen im normalen Bankgeschäft sind so gering, dass immer mehr Institute in Produkte mit hohen Margen, aber auch hohen Risiken investieren, obwohl sie davon nichts verstehen." Was zähle sei, dass eine Bank die notwendige Expertise besitze, um auf den internationalen Finanzmärkten mit erkennbar hoch komplizierten Produkten umgehen zu können und Risikoprofile zu erstellen: "IKB und SachsenLB hatten dieses Know-how offenbar nicht."

Die Mittelstandsbank IKB und die SachsenLB hatten sich am Markt für verbriefte US-Hypotheken mit geringer Bonität verhoben. Das Segment war zusammengebrochen, weil immer mehr Hausbesitzer in den USA wegen steigender Zinsen ihre Kredite nicht mehr bezahlen konnten. Die SachsenLB wurde in Windeseile an die Stuttgarter LBBW verkauft, die IKB mit Krediten gestützt.

Steinbrück wiederholte seine Kritik an den Rating-Agenturen. Ihnen wird vorgeworfen, noch gute Bewertungen abgegeben zu haben, als bereits über Probleme berichtet worden sie. Er habe gelernt, "dass die Rating-Agenturen keinen zuverlässigen Kompass mehr abgeben", sagte der Minister. Außerdem könne es nicht dabei bleiben, dass Kreditinstitute Geschäfte außerhalb ihrer Bilanz in Zweckgesellschaften auf der ganzen Welt auslagerten. "Denn damit lässt sich verschleiern, dass solche Geschäfte nicht durch das nötige Eigenkapital gesichert sind." Diese so genannten Conduits kaufen Kredite auf, die sie nach Bonität bündeln und als Basis für Schuldverschreibungen am Finanzmarkt verwenden.

Steinbrück bekräftigte seine Einschätzung, dass der Aufschwung in Deutschland durch die Krise nicht gefährdet sei: "Es gibt bisher keine Hinweise dafür, dass sich die guten ökonomischen Daten nennenswert eintrüben." Experten warnen bereits, als Gegenreaktion auf die Krise könnten Banken ihre Kreditpolitik verschärfen. Eine solche Kreditklemme würde dann letztlich die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen. "Alle müssen sich sehr verantwortungsbewusst verhalten, damit es nicht zu Verunsicherung und Kettenreaktionen kommt", warnte Steinbrück.

Kritik an den Aufsichtsbehörden Bundesbank und BaFin wies Steinbrück zurück. Man könne der Bankenaufsicht nicht Fehler vorwerfen, wenn der überwiegende Anteil der Geschäfte außerhalb der Bilanz abgewickelt - also der Prüfung entzogen - worden sei. "Ich kann alle nur warnen, überstürzt von einer Neuordnung der Bankenaufsicht zu schwadronieren." Das brauche Solidität und Zeit. Am Mittwoch bringt Steinbrück ein erstes Gesetz in das Bundeskabinett ein. Darin wird der Umbau der BaFin-Spitze zu einem fünfköpfigen Direktorium vollzogen. Konsequenzen aus der Krise für die Bankenaufsicht will Steinbrück erst später ziehen.

Quelle: ntv.de

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