Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über eine neue Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Sturm. Der IG Metall-Bezirksleiter von Baden- Württemberg, Jörg Hofmann, kündigte nach den ergebnislosen Gesprächen "eine Verschärfung des Konfliktes" an. Bislang hatten bundesweit mehr als 300.000 Metaller an Warnstreiks für eine Anschlusslösung für die noch bis Ende 2009 staatlich geförderte Altersteilzeit teilgenommen. Das offene Thema wird womöglich mit der Entgeltfrage, die mit der Einkommens-Forderung der IG Metall im September in den Mittelpunkt rückt, vermengt.

Eine schnelle Lösung für die Branche mit 3,4 Mio. Beschäftigten scheint derzeit in weiter Ferne gerückt. Denn beide Seiten betonten, im Südwesten mache ein Fortsetzen der Gespräche derzeit keinen Sinn. Dennoch sagte Südwestmetallchef Stefan Roell, er strebe noch vor der Sommerpause eine Beilegung des Konfliktes an. Allerdings gilt die Materie als so kompliziert, dass andere Tarifbezirke mit einer raschen Einarbeitung in das Thema überfordert wären. Mit Blick auf die bisherigen Protest-Aktionen sagte Roell: "Warnstreiks beschleunigen den Prozess nicht." Der tarifpolitische Vorstand des Dachverbandes Gesamtmetall werde am Mittwoch entscheiden, "wer, wann, wo, was mit der IG Metall besprechen soll."

Noch keine Urabstimmung

Die IG Metall ruft am Montag ihre Große Tarifkommission zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Thema Urabstimmung für einen Streik wird dabei noch keine Rolle spielen. Hofmann hält es derzeit auch für ausgeschlossen, dass in anderen Tarifbezirken eine Lösung gefunden werden könnte.

Die Verhandlungen waren an der Frage der Obergrenze für Beschäftigte in Altersteilzeit pro Betrieb gescheitert. Nach einer Einigung auf insgesamt vier Prozent pro Betrieb hatten die Arbeitgeber wohl im Laufe des Gesprächs ihre Position verändert und für Firmen ohne Schichtarbeiter nur noch eine Quote von zwei Prozent durchsetzen wollen. Das hatte die Gewerkschaft nicht akzeptiert. Sie war ursprünglich mit einer Forderung nach Erhalt der bisherigen Fünf- Prozent-Quote angetreten. Bislang konnten Metall-Beschäftigte vom 57. Lebensjahr an in eine sechsjährige Altersteilzeit gehen und dabei 82 Prozent ihres bisherigen Nettojahreseinkommens für die Hälfte der Arbeitszeit beziehen. Die Entgeltaufstockung tragen die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch bis Ende kommenden Jahres und die Arbeitgeber. Die Frage, wie die Finanzlücke künftig geschlossen wird, soll zwischen den Tarifparteien weniger strittig gewesen sein als die Festlegung der Höchstquote.

Ein Durchbruch für eine neue Altersteilzeit im Pilottarifbezirk Baden-Württemberg wäre nicht nur für alle anderen Metall-Bezirke richtungsweisend gewesen. Auch für andere Industriezweige mit tarifvertraglichen Altersteilzeitregelungen, denen durch den Wegfall der BA-Förderung die Grundlage entzogen wird, hätte sie einen Weg vorgeben können.