Der Börsengang der Deutschen Bahn verzögert sich weiter. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) begrüßte am Dienstag die Absicht der SPD, eine endgültige Entscheidung nicht mehr vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 zu fällen. "Ich freue mich, dass das Tempo raus ist", sagte er vor einer Sonderkonferenz der Länder-Ressortchefs zu dem Privatisierungsvorhaben in Berlin. Damit wäre ein Börsengang höchstwahrscheinlich nicht vor 2009 möglich. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gab sich zuversichtlich, dass es "in den nächsten Wochen" zu einer Einigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommt. Wenn man sich über die Ziele einig sei, müsse es auch möglich sein, sich über den Weg zu verständigen, meinte er.

Zahlreiche Landesregierungen wollten auf der Sitzung ihre Befürchtungen artikulieren, nach denen der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung unkalkulierbare Risiken für die Zukunft des regionalen Schienenverkehrs in Deutschland birgt. Dazu gehören ihrer Ansicht nach die Stilllegung unrentabler Strecken und die unkontrollierbare Erhöhung von Trassenpreisen. Es sei zwar "nicht zwingend", dass dies eintrete, sagte der rheinland-pfälzische Minister Hendrik Hering (SPD), "aber man muss Vorsorge treffen". Er bestand darauf, dass der Bund für einen finanziellen Ausgleich an die Länder sorgen müsse, falls eine privatisierte Bahn die Trassenpreise um mehr als 1,5 Prozent erhöhe.

Bei der Konferenz wollen die Länder ihre Haltung zu dem Entwurf zu einer Beschlussvorlage präzisieren. Diese soll dann die reguläre Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Merseburg (Sachsen-Anhalt) beschäftigen. En abschließender Beratungstermin im Bundestag ist nun wieder offen; er war ursprünglich für Anfang November nach dem SPD-Parteitag angesetzt. Erst nach einer dritten Lesung im Bundestag käme eine abschließende Abstimmung im Bundesrat in Frage.

Höhere Ticketpreise

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fern- und Nahverkehr in der zweiten Klasse um 2,9 Prozent erhöhen. Die Steigerung soll zum 9. Dezember wirksam werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit den gestiegenen Energiepreisen und dem "erheblichen höheren Personalaufwand ab 2008".

Bahncards für Vielfahrer sollen um durchschnittlich 3,8 Prozent teurer werden. Eine Bahncard 25 für die 2. Klasse werde vom 9. Dezember an 55 statt bisher 53 Euro kosten. Auch für eine Platzreservierung müssen die Kunden in der 2. Klasse künftig 50 Cent mehr bezahlen. "Wir haben kräftig gegengesteuert, können aber nicht alle Kostensteigerungen kompensieren", sagte der für den Personenverkehr zuständige Vorstand, Karl-Friedrich Rausch. Zuletzt waren Fahrkarten am 1. Januar 2007 teurer geworden. Damals stiegen die Preise im Fernverkehr im Schnitt um 5,6 Prozent. Im Regionalverkehr außerhalb von Verkehrsverbünden kosten Tickets seitdem durchschnittlich 3,9 Prozent mehr.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bei der Vorstellung der Zwischenbilanz im August gesagt, dass es noch keinen konkreten Plan für eine Fahrpreiserhöhung gebe. Zugleich schloss er damals aber bereits Erhöhungen nicht aus. Als Gründe nannte er damals auch den Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA. Hinzu kommt der Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL, die für ihre Mitglieder einen eigenen Tarifvertrag erzwingen will.

Leichtes Zugehen auf die GDL

Unterdessen hat der Konzern der GDL am Dienstag ein neues Angebot unterbreitet. Danach bietet die Bahn für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde eine Tariferhöhung um 2,5 Prozent - zusätzlich zu den bereits angebotenen 4,5 Prozent, auf die sie sich mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA geeinigt hatte.

Personalvorstand Margret Suckale betonte in Berlin zugleich, die Bahn sei auf mögliche neue Streiks gut vorbereitet. "Wir glauben, dass sie beherrschbar sind." Der Konzern habe Notfallpläne aufgestellt und könne einen "eingeschränkten, aber zuverlässigen Fahrplan" anbieten. Suckale zeigte sich persönlich enttäuscht und verärgert über das Verhalten der GDL, die bereits einen Tag nach dem Scheitern der Moderationsgespräche zu ihren Maximalforderungen zurückgekehrt sei. Abschließend sagte sie: "Wir müssen den Streik vermeiden, wir fürchten ihn aber nicht."

Erneut lehnte sie die Forderung der GDL ab, einen separaten Tarifvertrag für die Lokführer abzuschließen. Dies würde den Konzern spalten und sei auch wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Friedenspflicht läuft am 30. September aus. Suckale zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell kurzfristig ein Verhandlungstermin anberaumt werden könne.