Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich gegen Überlegungen gewandt, eine EU-Anleihe aufzulegen. Dadurch entstünde eine Gemeinschaftshaftung für die Staatsschulden der EU-Länder, die die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte mindere, sagte Weber dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht (Montagsausgabe). Dies würde eine stabilitätsorientierte Geldpolitik erschweren. "Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit und die Verpflichtung auf solide öffentliche Finanzen eines jeden Mitgliedstaates ist ein konstituierendes Element der Europäischen Währungsunion", sagte Weber. "Dies war nicht zuletzt immer ein deutsches Anliegen und eine der Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der gemeinsamen Währung hierzulande."

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Vorschlag erneuert, die Europäische Union solle länderübergreifende Anleihen auflegen. Bislang geben die Länder der Euro-Zone ausschließlich im jeweils eigenen Namen Anleihen aus. An den Kapitalmärkten wächst aber der Druck auf die Länder mit den höchsten Defiziten. Herabstufungen der Bonitätsnoten für Spanien und Griechenland etwa zwingen deren Regierungen bereits, den Anlegern höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zu bieten.

Teurer Vorschlag

Andere EU-Vertreter lassen bislang keine Unterstützung für den Vorschlag Tremontis erkennen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betonte, jedes Land müsse Verantwortung für seine eigenen Finanzen übernehmen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich im Januar gegen gemeinsame Anleihen gewandt. "Ich werde eine Verschlechterung von Kreditkonditionen für deutsche Staatsanleihen nicht billigend in Kauf nehmen können", sagte er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Einige Basispunkte Aufschlag bedeuteten rasch Milliarden höhere Bruttokreditaufnahme.