Die angeschlagene WestLB kann bei der Suche nach einem Partner nicht auf die sparkasseneigene Landesbank Berlin (LBB) zählen. "Die LBB ist im Kern eine Sparkasse und steht nicht für die Konsolidierung der Landesbanken zur Verfügung", sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Der Verband hält 98,6 Prozent der Anteile an der Bank. Auch als Partner in einem Verbund aus WestLB, Helaba und der DekaBank kommt die LBB demnach nicht in Frage.

WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer hatte dem Magazin "Focus" gesagt, er erwarte in Kürze einen Erfolg bei der Partnersuche. "Das ist keine Frage von Monaten, sondern von Wochen", sagte Breuer. Dabei hatte er laut "Focus" ein Bündnis mit LBB als eines von mehreren möglichen Modellen bezeichnet. Breuer hält dem Magazin zufolge auch einen Anschluss der WestLB an eine neu entstehende "Südbank" aus LBBW und BayernLB für möglich. Als weitere Möglichkeit brachte er ein Bündnis mit der HSH Nordbank ins Spiel, das mit dem Verkauf der Landesanteile von Nordrhein-Westfalen an einen privaten Investor verbunden wäre.

"Wir befinden uns in einer Phase, in der jeder mit jedem spricht", sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. An Spekulationen über einzelne Modelle wolle man sich nicht beteiligen. Mehrere Anläufe für eine Fusion der von Fehlspekulationen getroffenen WestLB waren gescheitert. Die Sparkassen in Hessen und Thüringen hatten einem Zusammengehen von WestLB und Helaba eine Absage erteilt, eine Fusion von WestLB und LBBW war aus der Politik torpediert worden. Breuer ist Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV). Der RSGV und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV) halten je über 25 Prozent der Anteil an der WestLB.

Der Aufsichtsrat brütet

Am Donnerstag tritt der Aufsichtsrat der WestLB zusammen. Bei der Sitzung dürften die Pläne für eine Restrukturierung des Kreditinstituts im Mittelpunkt stehen. Die WestLB will diese am 8. August der EU-Kommission vorlegen. Die Eigentümer unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen hatten der WestLB Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, mit denen sie für riskante Investments der Bank im Umfang von 23 Mrd. Euro bürgen. Die EU-Kommission hatte die Garantie Ende April als Rettungsbeihilfe genehmigt, weil sie zeitlich befristet sei und rückgängig gemacht werden könne. Zugleich hatte Brüssel jedoch auf die Vorlage eines Sanierungsplans bestanden.

Br üssel drängt

Der WestLB drohen nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen harte Auflagen. In den Verhandlungen seien Forderungen nach einer Teilprivatisierung oder einer Fusion mit einer anderen Landesbank laut geworden, hatte es Anfang Juli geheißen. Nach Informationen des "Handelsblatts" drängt die EU-Kommission die derzeitigen Eigentümer, ihre Mehrheit abzugeben und die WestLB auf ihre Kernbereiche zu konzentrieren.

Die EU-Kommission wollte dies zunächst nicht kommentieren. Eine Sprecherin wies aber daraufhin, dass die Kommission bei früheren Fällen die Privatisierung staatseigener Banken als zentralen Faktor zur Absicherung der Überlebensfähigkeit betrachtet habe.