Das Land Niedersachsen geht bei Volkswagen auf Konfrontationskurs zum Hauptaktionär Porsche. Zur Sicherung des Einflusses bei VW schließt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auch eine Aufstockung der Beteiligung bei VW inzwischen nicht aus. Wulff sagte in Berlin: "Die Frage ist, ob die Sperrminorität bei 20 Prozent liegt oder bei 25 - dann müssten wir fünf Prozent dazukaufen. Wir würden das Geld lieber für andere Dinge ausgeben, würden das aber notfalls machen." Wulff zeigte sich jedoch überzeugt, dass die derzeit geltende Sperrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz Bestand haben wird.

Niedersachen kann mit seinem Anteil von 20,3 Prozent Beschlüsse wie Standortschließungen verhindern und den Hauptanteilseigner Porsche damit in Schach halten. Die Sperrminorität liegt in Aktiengesellschaften sonst bei 25 Prozent. Der Stuttgarter Luxuswagenhersteller Porsche kontrolliert VW faktisch und will seinen Anteil von 35,5 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Die EU hatte die Übernahme im Juli genehmigt. Die 20-Prozent-Klausel würde Niedersachsen als zweitgrößtem Eigner auch in Zukunft noch ein Veto ermöglichen.

Am Dienstag hatte die EU allerdings erneut mit einer Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht und damit den Streit mit Deutschland um das geplante neue VW-Gesetz weiter verschärft. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy fordert eine Abschaffung der 20-Prozent-Klausel. Mit der Klagedrohung hatte die EU die Arbeitnehmervertreter gegen sich aufgebracht, die in der Sperrklausel auch ein Instrument zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten unter dem Dach von Porsche sehen. Die IG Metall hatte deshalb die VW-Beschäftigten für Freitag zu einer Großdemonstration in Wolfsburg aufgerufen.