Ein deutsches Schiff unter exotischer Flagge, mit einer Waffenlieferung nach Pakistan - nach Angaben von Amnesty International bittere Realität. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Kontrollen und Gesetze, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.

Nachlässige Kontrollen und Gesetzeslücken führen nach Darstellung von Amnesty International dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden. "Auch in den deutschen Regelungen gibt es Schlupflöcher für todbringende Transporte", sagte der Rüstungsexperte von AI in Deutschland, Mathias John. Anlässlich der UN-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen fordert die Menschenrechtsorganisation eine besser Kontrolle von Reedereien und Luftfrachtunternehmen. Das Treffen findet bis zum 23. Juli in New York statt.

Nach Recherchen von Amnesty transportierte auch ein Schiff einer deutschen Reederei Streumunition von Südkorea nach Pakistan - obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Streumunition zählt zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt. Sie enthält eine Vielzahl kleinerer Splitterbomben oder Minen, die sich in der Luft über einer riesigen Fläche ausbreiten.

Deutsches Schiff, fremde Flagge

Das Schiff der deutschen Reederei sei unter der Flagge von Antigua und Barbuda gefahren. "Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge", sagte John. "Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren."

"Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlern in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen", sagte John. Die Organisation beklagt, dass die Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen können, nur dürftig kontrolliert werden. Davon profitierten unter anderem Firmen in den USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland.