Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden ihre Finanzlage verschleiern und Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge ihren Versicherten vorenthalten.

Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Ann Marini. Sie reagierte damit auf Vorwürfe des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker hatte den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. "Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung", sagte Becker der "Bild"-Zeitung. Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht seien. Nach Schätzungen des DAV sparen die Krankenkassen über Rabattverträge jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro ein. Becker äußerte die Befürchtung, mit diesem Geld würden "steigende Verwaltungsausgaben gegenfinanziert".

"Verwaltungskosten leicht gesunken"

Marini wies den Vorwurf steigender Verwaltungskosten zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen lägen "bei lediglich fünf Prozent und sind im Vergleich zu den Vorjahren prozentual sogar leicht gesunken", hob sie hervor. "Wer den Krankenkassen hier Untätigkeit vorwirft, weiß nicht wovon er spricht."

Mit Blick auf die von mehreren Kassen angekündigten Zusatzbeiträge sagte Marini, keine Krankenkasse erhebe gerne Zusatzbeiträge. Vielmehr unternähmen sie alles, um solche Beiträge durch interne Rationalisierung, effizientere Verträge, das Auflösen von Rücklagen oder durch Fusionen zu verhindern. Da der Gesundheitsfonds jedoch mit vier Milliarden Euro unterfinanziert sei, seien Zusatzbeiträge "die logische Konsequenz".

Mehrere gesetzliche Kassen wollen einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren Versicherten erheben. Die Pauschale können sie ohne Einkommensprüfung einfordern. Einzelne Kassen haben inzwischen angekündigt, einen noch höheren Beitrag zu nehmen, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und damit 37,50 Euro im Monat nicht überschreiten darf.

Merkel unterstützt Kassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zusatzbeiträge. Ziel sei es, mehr Transparenz und Wettbewerb ins Gesundheitswesen zu bringen. Zugleich stellte sie sich hinter die Reformpläne von Minister Philipp Rösler.

Merkel begründete ihre Unterstützung der geplanten Kopfpauschale damit, dass sich die jährlich steigenden Kosten im Gesundheitssystem nicht auf die Arbeitskosten niederschlagen dürften. Die Lohnzusatzkosten dürften auf keinen Fall wieder über 40 Prozent wachsen, um die Überwindung der Wirtschaftskrise nicht zu gefährden, sagte sie in der ARD. Sparpotenzial sehe sie bei den Arzneikosten und beim Wettbewerb unter den Kassen. Die CSU hingegen lehnt eine pauschale Gesundheitsprämie vehement ab.

CSU-Chef Horst Seehofer warf Rösler Versäumnisse im Kampf gegen die steigenden Ausgaben vor. Der Minister müsse sich "schleunigst" mit Kassen und Vertretern aller Bereiche mit überproportionalen Steigerungen zusammensetzen. "Das haben alle Gesundheitsminister vor ihm gemacht. Und das ist jetzt versäumt worden", sagte Seehofer dem "Handelsblatt".