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Der Großteil der Parlamentarier stimmt für die Hilfen.
Der Großteil der Parlamentarier stimmt für die Hilfen.(Foto: dpa)

Milliarden für Griechenland: Bundestag stimmt für neue Hilfen

Lange und heftig diskutiert der Bundestag über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket. Am Ende stimmt das Parlament mit großer Mehrheit für weitere Milliarden-Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag komplett ab und kündigt eine Klage an. Auch die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Hilfen nicht.

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Der Bundestag hat den von den Euro-Finanzministern vereinbarten finanziellen Erleichterungen für das pleitebedrohte Griechenland zugestimmt. Der Beschluss zu den Änderungen am laufenden Hellas-Hilfsprogramm wurde von einer breiten Mehrheit gefasst.

Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnte den Antrag ab.

Union und FDP kamen bei der Abstimmung knapp auf eine eigene einfache Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte jedoch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel.

Mit dem Paket verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Zudem geht es um zahlreiche Änderungen am zweiten Hilfspaket für das überschuldete Land, die die Euro-Finanzminister ausgehandelt hatten. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Rettungsaktion den Bundeshaushalt allein im Jahr 2013 mit rund 730 Millionen Euro belasten.

SPD wütet

Steinmeier wirft Schwarz-Gelb Täuschung vor.
Steinmeier wirft Schwarz-Gelb Täuschung vor.(Foto: dapd)

Vor der Abstimmung hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung in der Euro-Krise weiter zu täuschen. Aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland scheue die Koalition davor zurück, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen, sagte er in der Debatte im Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. "Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht", kritisierte der Oppositionsführer.

Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich. "Sie haben sich nur Zeit gekauft", rief er Union und FDP zu. Zu dieser "unangenehmen Wahrheit" werde auch unweigerlich ein Schuldenerlass gehören. Dieses Eingeständnis scheue die Koalition aber jetzt noch "wie der Teufel das Weihwasser".

Grüne kritisieren späte Einsicht

Wagenknecht schimpft auf die Bundesregierung.
Wagenknecht schimpft auf die Bundesregierung.(Foto: dapd)

Scharfe Kritik an der Regierung kam auch von den Grünen. Nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt, sagte Trittin im Bundestag: "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten", fügte er hinzu. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Union und FDP führten jetzt einen "Schleiertanz" auf, um vor den deutschen Wählern die Folgen ihres verfehlten Kurses zu verheimlichen. Trittin forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für die auf Deutschland 2013 zukommenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 730 Millionen Euro.

Auch die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht griff die Griechenlandpolitik scharf an. Wagenknecht kritisierte die Hilfen als  "verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Banken und Spekulanten. Mit jedem Sparpaket werde die Situation in Griechenland nur noch schlimmer. "Hören Sie auf, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen", rief sie in Richtung Koalition. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken.

Schäuble: Der Weg ist noch lang

Schäuble warnt vor einem Schuldenschnitt.
Schäuble warnt vor einem Schuldenschnitt.(Foto: dpa)

Schäuble mahnte dagegen im Bundestag weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. Die griechische Regierung arbeite mit großem Engagement an der Umsetzung der Reformvorgaben der Geldgeber.

Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. Schäuble warb um eine breite Zustimmung des Parlaments zu der Anfang der Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Im Kern werde heute darüber entschieden, ob die Rettung Griechenlands fortgesetzt oder abgebrochen werde, sagte Schäuble.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben. "Die falschen Spekulationen zur falschen Zeit lösen das Problem nicht", sagte Schäuble.

Abgeordnete murren über Hilfen

Vor der Abstimmung hatte es in der Koalition Unmut über das erneute Hilfspaket gegeben. Das neue Milliarden-Paket für Athen sei in der Sache "nicht mehr verantwortbar", sagte Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe der "Leipziger Volkszeitung". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", fügte Kolbe hinzu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann kritisierte, dass die Hilfen selbstverständlich die deutsche Staatskasse belasten würden. "Ich gehe nicht davon aus, dass kurz- und mittelfristig diese Lasten abnehmen, sondern erheblich zunehmen werden, da Grundlage der jetzigen Rettungsmaßnahmen Annahmen und Prognosen sind, die ich für politisch zielorientiert, aber nicht wirtschaftlich belastbar halte", sagte der FDP-Abgeordnete, der sich schon wiederholt gegen den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt hat.

Linke will klagen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte eine Klage gegen das Rettungspaket an. "Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", sagte Gysi der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Die Linken-Fraktion hatte vergeblich verlangt, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben, um mehr Zeit zu deren Studium zu bekommen.

Die neuen Griechenland-Hilfen finden bei den Bundesbürgern mehrheitlich keine Unterstützung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten lediglich 43 Prozent der Befragten das Hilfspaket, das der Bundestag am Freitag billigen wollte. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen worden wäre. Elf Prozent hatten keine Meinung.

Langfristig erwarten 40 Prozent der Bundesbürger, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist, fast ebenso viele (39 Prozent) halten dies nicht für notwendig. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenland in letzter Zeit selbst nicht genügend getan hat, um aus der Krise zu kommen.

Quelle: n-tv.de

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