Gesetz gegen Zwangsprostitution CDU will Bordelle kontrollieren lassen
07.04.2014, 19:38 Uhr
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Die Große Koalition sagt der Zwangsprostitution den Kampf an. Betroffene Frauen soll es erleichtert werden, gegen ihre Peiniger auszusagen. Auch Freier müssen Strafen befürchten, wenn sie mit Zwangsprosituierten Sex haben.
Die Union will stärkere Kontrollen von Bordellen durchsetzen und Freiern mit Strafe drohen. Die Polizei und andere Behörden müssten Prostitutionsbetriebe künftig auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfen, sagte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung". Die Unionsfraktion wolle am Dienstag ein Eckpunktepapier zu dem Thema vorstellen. Damit soll die Zwangsprostitution bekämpft werden.
"Zudem werden wir die Freier stärker in die Verantwortung nehmen", sagte Strobl. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn eine Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweise. "Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar", sagte der CDU-Politiker.
Die Situation ausländischer Zwangsprostituierter will die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern. Dies solle dann greifen, "wenn sie im Strafverfahren gegen ihren Peiniger mitwirken", sagte Strobl. Bislang melden sich ausländische Zwangsprostituierte oft nicht bei der Polizei, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis haben und ihre Abschiebung fürchten. Nach Strobls Worten strebt die Union bis Sommer eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu dem Gesetzentwurf an.
Im März hatte die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, dem "Focus" gesagt, dass auch die Gewerbeordnung für Bordelle verschärft werden solle. "Es ist heutzutage schwerer, in Deutschland eine Pommesbude aufzumachen als ein Bordell", kritisierte sie.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa