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Prorussische Proteste in der Ostukraine: Demonstranten in Donezk fordern Referendum

Vor dem Referendum auf der Krim wird es noch mal richtig ernst: Journalisten werden von Bewaffneten bedroht, die wie prorussische Milizen wirken. Derweil gehen im östlichen Donezk Tausende Menschen auf die Straße - sie wollen auch zu Russland gehören.

Demonstranten in Donezk fordern ein Referendum auch für ihre Stadt.
Demonstranten in Donezk fordern ein Referendum auch für ihre Stadt.(Foto: REUTERS)

In der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine haben mehr als 5000 Demonstranten die Angliederung an Russland gefordert. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Lenin-Platz und skandierten "Referendum! Referendum!" Jugendliche kletterten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, holten die ukrainische Flagge ein und hissten stattdessen eine Flagge mit den russischen Farben und der Aufschrift "Republik Donezk".

Die Demonstranten verlangten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew, der von den ukrainischen Sicherheitskräften am 6. März festgenommen worden war. Einige Teilnehmer der Kundgebung schlugen Scheiben ein. Der Wortführer Robert Donja, der sich als Stellvertreter Gubarews bezeichnete, beruhigte die Demonstranten mit der Ankündigung, er habe die Freilassung Gubarews für Sonntag ausgehandelt.

Bewaffnete bedrohen Journalisten

Anfang März hatten Anhänger Moskaus drei Tage lang den Sitz der Regionalverwaltung in Donezk besetzt. Am Samstag beklagten die Demonstranten in der ostukrainischen Stadt, dass in der Hauptstadt Kiew die festgenommenen Kundgebungsteilnehmer freigelassen worden seien. Sie forderten Gleichbehandlung für Demonstranten im Osten des Landes.

30 Bewaffnete drangen indes in der Gebietshauptstadt der Krim, Simferopol, in das Hotel Moskau ein. Die meisten von ihnen trugen Tarnmützen und hielten Schnellfeuergewehre in den Händen, wie ein Fernsehteam der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wirkten so, als gehörten sie zu den prorussischen Milizen, die gemeinsam mit russischen Militäreinheiten die Krim kontrollieren. Einer der Bewaffneten sagte zu den zahlreichen Journalisten, die für die Berichterstattung über das Referendum nach Simferopol kamen: "Wir haben schon eine Kamera zerschlagen, sollen wir uns noch eine vornehmen?" Einige der Bewaffneten zielten mit ihren Waffen auf Journalisten.

Die Angaben der Offiziellen der prorussischen Regierung der Krim über die Hintergründe der Aktion im Hotel Moskau waren widersprüchlich. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe sich um eine "geplante Übung" gehandelt. Der vom Parlament der Krim ernannte Verteidigungsminister Valeri Kusnezow sagte, es habe sich um einen "falschen Alarm" gehandelt.

Ukraine meldet Vorstoß Russlands

Ukrainische Soldaten bereiten sich in einem Manöver auf eine russische Invasion vor.
Ukrainische Soldaten bereiten sich in einem Manöver auf eine russische Invasion vor.(Foto: imago/UPI Photo)

Weiterhin hat Russland offenbar versucht, mit Truppen in den östlichen Teil der Ukraine vorzudringen. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilte, wehrte das ukrainische Militär einen Vorstoß russischer Truppen ab, in die an die Krim angrenzende Region einzudringen. Russische Fallschirmjäger hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen, hieß es seitens des Ministeriums.

Demnach drangen 80 Soldaten mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen in das Dorf Strilkowe ein, das vor der Nordostküste der Krim auf einer Landzunge liegt. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen und drohte damit, die "militärische Invasion Russlands mit allen Mitteln zu stoppen".

Das Gebiet ist ein langgezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt. Ob es sich bei der Landung um einen echten Invasionsversuch handelte oder ob Schüsse fielen, ist indes noch unklar. Das Dorf Strilkowe in der Region Cherson wäre nicht die erste  russische Stellung außerhalb der Krim. Auch ein Kontrollposten bei Tschongar, der von russischen Soldaten und prorussischen Milizen  kontrolliert wird, liegt rund einen Kilometer nördlich der  Gebietsgrenze zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland.

Russische Invasion befürchtet

Russland äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die USA prüften die Berichte über die Truppenbewegungen, wie UN-Botschafterin Samantha Power am UN-Sitz in New York sagte. Ein  russischer Vorstoß in der Südukraine wäre jedoch eine "empörende  Eskalation" der Krim-Krise, fügte sie hinzu.

Ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach ihre Sorge geäußert, dass Russland versuchen könnte in sein Nachbarland einzumarschieren. In der Grenzregion belauern sich weiterhin tausende Soldaten, nachdem letzte Vermittlungsbemühungen der USA gescheitert sind. Verschärfte westliche Sanktionen nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim am Sonntag werden immer wahrscheinlicher.

"Es besteht jetzt die reale Gefahr einer (russischen) Invasion", erklärte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von "Agenten des Kremls" und gezielte "Provokationen". Nach Angaben der Polizei waren in der Nacht zum Samstag ein prorussischer Aktivist und ein Passant bei Krawallen in der Stadt Charkiw getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden.

Krim-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

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Russland hat derweil im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen.

In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Deutschland gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs. Es war die siebte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.

50.000 demonstrieren in Moskau

Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Übergangsführung auf, "neofaschistische" Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum "Fremdenhass" aufriefen. Nach dem Machtwechsel in Kiew hatte Russland seine Einmischung in den Konflikt zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften in der Ukraine mit "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute" begründet. In Moskau demonstrierten erstmals rund 50.000 Menschen gegen die Intervention im Nachbarland.

Unmittelbar vor dem Referendum am Sonntag stehen nach "FAZ"-Informationen 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten auf der Krim einer Übermacht von mindestens 20.000 russischen Soldaten gegenüber. NATO-Sicherheitskreise hätten dies bestätigt und erklärt, dass 60 ukrainische Kriegsschiffe in den abgeriegelten Krim-Häfen festgesetzt werden. Die Halbinsel und ihre strategisch bedeutsamen Marine-Stützpunkte werden faktisch von Moskau kontrolliert.

Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in dem Referendum über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, mit einem völkerrechtswidrigen Volksentscheid die Spaltung der Ukraine und eine Annexion der Krim voranzutreiben. Die EU hat zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen angedroht, sollte das Referendum stattfinden. Auch die USA planen neue Sanktionen.

Europarat hält Referendum für illegal

Die Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards, meint die sogenannte Venedig-Kommission in einem Papier, das der dpa vorliegt. Die "Venedig-Kommission" soll ihr Rechtsurteil der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

Das ukrainische Parlament erklärte in einem symbolischen Protest gegen das Referendum das Parlament der Krim für aufgelöst. Zuvor hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt. Umgekehrt erkennt die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel die nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildete Regierung in Kiew nicht an. Der Oberste Sowjet der Krim in Simferopol hatte stattdessen das Referendum angesetzt sowie die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen.

US-Außenminister John Kerry versuchte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem sechsstündigen Krisengespräch am Freitag zwar zu einem Aufschub des Volksentscheids zu bewegen. Lawrow entgegnete US-Diplomaten zufolge aber kühl, seine Regierung beharre auf dem Termin und werde vorher "überhaupt keine Entscheidungen zur Ukraine treffen". Allerdings habe sie auch "keine Invasion im Südosten der Ukraine" vor.

Die ukrainische Übergangsregierung will am kommenden Freitag nun zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde wegen möglicher Nachteile für ukrainische Firmen erst "später" folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer Video-Botschaft. Auf die Teilunterzeichnung am Rande des nächsten EU-Gipfeltreffens habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt.

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Quelle: n-tv.de

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