Montag, 11. Juni 2001

Chronik: Der lange Streit um die rot-grüne Atompolitik

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen steht: "Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt". Leicht war diese Regelung jedoch nicht.

14.12.1998: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg. Aus dem Umweltministerium werden Eckpunkte eines Entwurfs für eine Atomnovelle bekannt. Danach soll die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente in Frankreich und England verboten und nur noch direkte Endlagerung als Entsorgungsmöglichkeit zugelassen werden.

16.12.1998: Das Kabinett stoppt die Abschaltnovelle von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

13.01.1999: Die Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll "geordnet und sicher beendet", die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.

26.01.1999: Die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie in Bonn scheitert nur dehalb nicht, weil Schröder nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält.

19.06.1999: Aus dem Wirtschaftsministerium werden Eckpunkte für eine Ausstiegsvereinbarung bekannt, die Minister Werner Müller mit den führenden Strommanagern ausgehandelt hat.

22.06.1999: Die Konsensverhandlungen gehen in ihre dritte Runde - und enden erneut ohne greifbares Ergebnis. Die Unternehmen stellen die Laufzeitbegrenzung von 35 Jahren in Frage.

14.11.1999: Der Präsident des Deutschen Atomforums, Bayern-Werk- Chef Otto Majewski, droht der Regierung für den Fall eines zwangsweisen Ausstiegs mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht und einer Schadenersatzklage in zweistelliger Milliardenhöhe.

06.12.1999: Trittin schlägt der Industrie eine "Pool-Lösung" vor, leistungsfähige Reaktoren dürfen über eine Restlaufzeit hinaus betrieben werden, wenn andere früher vom Netz gehen.

14.12.1999: Die Führungsgremien der Grünen einigen sich nach internem Streit auf eine Position für die weiteren Verhandlungen.

19.01.00: Eine rot-grüne Ministerrunde übernimmt die Linie der Grünen. Bis Ende Februar soll entschieden sein, ob der Ausstieg noch im Konsens möglich ist.

27.01.00: Die Industrie erklärt ihren Willen zur Einigung über einen Ausstieg und schlägt eine Regelung ohne starre Laufzeiten vor.

14./15.06.00: Schröder verständigt sich mit den führenden Strommanagern auf die Atomkonsensvereinbarung.

Ende September 00: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber aber Meinungsverschiedenheiten.

11.06.01: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

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