Der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Eichel will per Gericht höhere Pensionsansprüche durchsetzen. Es geht um die Anrechnung seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kassel. Insgesamt würden ihm dann 14.550 Euro zustehen. Der SPD ist die Sache peinlich.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Das Gericht will am 24. November über diese Ansprüche verhandeln. Eichel will feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden. Ihm würden demnach bei einem Erfolg 14.550 Euro Euro im Monat zustehen.

Der Anwalt Eichels verteidigte dessen Klage. Es könne "nicht rechtens" sein, dass Eichels Tätigkeiten als Beamter und Oberbürgermeister bei seinen Bezügen "vollständig eliminiert und unberücksichtigt" geblieben sei, sagte Anwalt Wolfgang Klemt der "Bild"-Zeitung. "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."

Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister. Er hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen wies seine Klage dagegen ab.

In seiner Partei sorgt die Klage für Verärgerung. Eichels Vorgehen mache einen "verheerenden Eindruck", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Klage sei "seine reine Privatsache". Nahles wies zugleich darauf hin, dass die SPD immer deutliche gemacht habe, "dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker" sei.