Wenn selbst die Liberalen mit Gesetzen gegen Niedriglöhne vorgehen wollen, steht dem Vorhaben kaum noch etwas entgegen. Die FDP will nun angeblich in allen Branchen eine Lohnuntergrenze einziehen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Konzept der Opposition und dem, was die FDP fordert.

Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn und fordert Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes. In dieser Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden, heißt es nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in einem Papier, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen werden soll.

"Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie." Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert.

Bundesrat will anderen Weg

Angedeutet hatte Rainer Brüderle die Wende bereits in der vergangenen Woche. Dabei hatte er betont, dass der Mindestlohn nicht gesetzlich festgelegt sein sollte. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, eine Kommission aus Tarifparteien und Experten sei vorstellbar.

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Das letzte Wort hat der Bundestag – hier hat die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, den Vorstoß abzulehnen.

Wie reagiert der Arbeitsmarkt?

Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sprach sich strikt dagegen aus. "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt", sagte Driftmann der "Passauer Neuen Presse". Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Außerdem müsse die Tarifautonomie geschützt werden. "Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen."

Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn dagegen kein Hemmnis für Arbeitslose, einen Job zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der "Rheinischen Post". Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an. Er plädierte dafür, dass nicht der Staat, sondern wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Mindestlohn festlegen solle.