Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die Bühne für die FDP größer geworden, immer mehr Köpfe aus den eigenen Reihen formulieren ihre Forderungen öffentlich. Vor dem Dreikönigstreffen gehen führende FDP-Landespolitiker gegen die Bundesspitze in die Offensive. Westerwelle schießt prompt zurück.

Vor allem die Steuer- und Finanzpolitik der Koalition sind den Kritikern aus den eigenen Reihen ein Dorn im Auge. So sagte der bayerische Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil dem "Spiegel": "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Er plädierte dafür, Subventionen mit der Rasenmähermethode zu kürzen: "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."

Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt: "Die Mittel sollten gesenkt werden." Gleichzeitig kritisierte Hahn das öffentliche Erscheinungsbild der Liberalen in der Finanzpolitik. "Es würde die Kommunikation einfacher machen, wenn wir einen Finanzminister hätten", sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle kontert

Generelle Kritik an der Bundes-Partei übt Sachsens Landesvorsitzender Holger Zastrow: "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen", sagte er dem "Spiegel". "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können."

FDP-Chef Guido Westerwelle lässt die Kritik an der Steuerpolitik der Koalition nicht auf sich sitzen. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte der Außenminister im "Focus". "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen."

Westerwelle beharrt auf den Plänen für weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Daran werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. "Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher." Trotz der Startschwierigkeiten sagte Westerwelle, die Koalition sei auf einem guten Weg.

Böhmer kritisiert Koalition

Auch aus dem Lager des Koalitionspartners kommen klare Ansagen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geht mit Schwarz-Gelb auf Bundesebene scharf ins Gericht. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik".

Böhmer warf der FDP zudem vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen. "Konsequent ist das nicht." Böhmer warf der eigenen Partei indirekt vor, mit den beschlossenen Reformen vom eigenen Kurs abzuweichen. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als "ganz große sozialpolitische Neuerung" beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren.

"Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen." Böhmer erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage. "Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Böhmer. "Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht."