Die künftige Koalition will möglichst schon Anfang 2010 Familien mit Kindern stärker als geplant entlasten. Im Gespräch ist nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzpolitikern aus Union und FDP, den Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer bereits vom 1. Januar an auf das Niveau für Erwachsene von 8004 Euro pro Kind von bisher 6024 Euro anzuheben.

Darüber könnten sich allerdings nur die "Besserverdienenden" freuen, denn ob gleichzeitig das Kindergeld mit angehoben werden kann, ist völlig offen.

Noch keine Festlegungen

Es gebe auch noch keine Festlegungen, verlautete zu Beginn der ersten Detailberatungen für das Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP in zehn Arbeitsgruppen. Sie stehen unter hohem Zeitdruck und sollen bereits in drei Wochen abgeschlossen sein, wie die große Koalitionsrunde am Montagabend festgelegt hatte.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs bezeichnete die Überlegungen zu den Kinderfreibeträgen als "Weihnachtsgeschenk" der schwarz-gelben Koalition. "Es gibt aber noch keine Entscheidung, ob das machbar ist. Das ist in der Diskussion und steht noch unter Finanzierungsvorbehalt." Aus dem Kreis der Finanzexperten der Union hieß es, es gebe zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch keine Festlegungen. Steuerentlastungen zählen bei Union und FDP trotz der hohen Staatsverschuldung zu den zentralen Wahlversprechen.

Tiefer Griff ins Staatssäckel

Eine Erhöhung des Kinderfreibetrages würde dem Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten. Ob auch gleichzeitig das Kindergeld noch erhöht werden, ist offen. Dessen Anhebung von 164 auf 200 Euro würde weitere sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Von einem höheren Kinderfreibetrag allein würden jedoch Familien mit niedrigeren Einkommen nicht profitieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, es bestehe ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Kinderfreibeträgen und Kindergeld: "Man muss sich das genau ansehen" und die "Spielräume" für Erhöhungen prüfen.

Darin dürfte auch die neue Wachstumsprognose der Regierung für 2010 einfließen, die für den 21. Oktober geplant ist. Erwartet wird eine etwas bessere Prognose als die bisherigen 0,5 Prozent. Ein schneller Einstieg in Entlastungen schon 2010 könnte sich nach dem Kalkül von Unions- und FDP-Politikern zusätzlich positiv auf das Konsum- und Wirtschaftsklima auswirken.

Bereits vor den Koalitionsberatungen haben führende Unionspolitiker die Pläne der FDP zur Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergeldes abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im ZDF, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, Hartz-IV grundlegend zu ändern.

Meinungsverschiedenheiten in Sozialpolitik

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte CDU und CSU im ZDF auf, "vorbehaltlos" über den Gesundheitsfonds zu diskutieren. Wer bei dieser Finanzlage stur an dem Gesundheitsfonds festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, warnte Bahr. Er sei daher gespannt, was die Union in den Verhandlungen nun als ihre Lösung präsentiere.

Die FDP fordert, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Bundeskanzlerin Merkel hatte jedoch vor Beginn der Koalitionsgespräche gesagt, der Fonds solle "im Kern" unangetastet bleiben.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Zukunft der Hartz-Regelungen, auf deren Abschaffung die FDP drängt. Die Bestimmungen sollten durch ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" ersetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Welt".

FDP: Hartz IV soll weg!

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte Solms. Zusammen. Diese Forderungen hatten die Liberalen bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

"Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", sagte hingegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR. Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien, fügte Pofalla hinzu, der als künftiger Arbeitsminister im Gespräch ist. Die in den Koalitionsgesprächen mit dem Thema Arbeit befasste Verhandlungsgruppe soll sich erstmals am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung treffen.

CDU verzichtet möglicherweise auf Parteitag

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition soll bis Ende Oktober erarbeitet werden. Nach dem vorläufigen Zeitplan sollen alle wesentlichen Punkte bereits bis zu einer dreitägigen Klausur vom 16. bis zum 18. Oktober geklärt sein. Danach sollen die restlichen offenen Fragen binnen einer Woche gelöst werden, wie aus der Union verlautete. CDU und CSU wollen am 26. Oktober den Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschließen.

Offen sei noch, ob wie bei der Großen Koalition vor vier Jahren ein kleiner CDU-Parteitag das schwarz-gelbe Regierungsprogramm absegnet, hieß es in der CDU-Zentrale. Als Termin ist der 2. November angedacht. In diesem Fall könnten Kanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett noch nicht am 28. Oktober, einen Tag nach der Konstituierung des Bundestages, vereidigt werden, wie dies bisher angedacht ist. Eine Vereidigung in den ersten Novembertagen hätte zur Folge, dass Merkel beim EU-Gipfel Ende Oktober noch einmal von ihrem bisherigen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier begleitet würde.