Abkühlung nach dem "Gelbfieber" Kindergelderhöhung fällt aus
10.10.2009, 10:29 Uhr
Die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist vom Tisch. Die Geschenkidee hätte dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro gekostet - Geld, das FDP und Union nicht ausgeben können.
Es wird wieder heitere Stunden im Leben der Merkels und Westerwelles geben.
(Foto: AP)
Die Spitzen von Union und FDP seien von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes abgerückt, berichtete das Magazin "Focus" und beruft sich dabei Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage wollten sich die Koalitionspartner auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren.
Die Entlastung von Familien mit Kindern durch die Anhebung der Freibeträge auf das Niveau der Erwachsenen und der entsprechenden Kindergelderhöhung würde den Staat schon 2010 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Erst die "Krisen verschärfenden Elemente beseitigen"
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon verwies darauf, dass wegen der Haushaltszwänge allein beim Bund in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten. "Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft", sagte der CSU-Politiker, der zur Steuer- und Finanzen-Arbeitsgruppe gehört, dem "Focus". Daher würden zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigt und dann in mehreren Schritten der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer in Angriff genommen.
Maximal 20 Milliarden
Nach einem "Spiegel"-Bericht bot Kanzleramtsminister Thomas de Maizière der FDP an, bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Euro für Steuersenkungen und für zusätzliche Zukunftsinvestitionen bereit zu stellen. Zwei Drittel der 20 Milliarden sollen für die Steuerentlastung verwendet werden. Zusammen mit dem Länderanteil würde dies ein Entlastungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro bedeuten. Allerdings gibt es in der CDU auch Widerstand gegen neue Steuergeschenke: "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Vorrang müsse die Haushaltskonsolidierung haben.
Quelle: ntv.de, rts
