Die Schnellstraße 443 verbindet Tel Aviv mit Jerusalem, ein Teil führt durch Palästinenserland. Die Enteignung für den Bau der Straße war in den 80er Jahren damit begründet worden, der neue Verkehrsweg komme auch den Palästinensern zu Gute. Seit 2002 allerdings durften nur noch Israelis dort fahren.

Acht Jahre nach ihrer Sperrung soll eine wichtige Verbindungsstraße durch das besetzte Westjordanland wieder für Palästinenser geöffnet werden. Israels höchstes Gericht hatte im Dezember entschieden, die Sperrung der Schnellstraße 443 für palästinensische Autofahrer sei rechtswidrig und müsse aufgehoben werden. Dieser Beschluss tritt am Freitag in Kraft.

Während des zweiten Palästinenser-Aufstands Intifada hatten militante Palästinenser mehrere Anschläge auf der 443 verübt und insgesamt sechs Israelis getötet. Daraufhin war die Straße von 2002 an für palästinensische Autofahrer komplett gesperrt worden. Das schränkt die Bewegungsfreiheit von Einwohnern der umliegenden arabischen Dörfer erheblich ein. Sie müssen größere Umwege in Kauf nehmen und können auch nicht mehr direkt mit dem Auto in die nahe gelegene Palästinenserstadt Ramallah fahren.

"Straße für Palästinenser"

Israelis dient die Schnellstraße als Verbindung zwischen dem nördlichen Teil Jerusalems und der israelischen Stadt Modiin sowie Tel Aviv. Sie führt durch palästinensisches Land, das in den 1980er Jahren für den Bau der Straße konfisziert worden war, und endet in der Nähe von Ramallah. Als Rechtfertigung für die Landnahme habe der Staat Israel dem höchsten Gericht damals versichert, die Straße solle vor allem der palästinensischen Bevölkerung zu Gute kommen, teilte der israelische Bürgerrechtsverband mit. Die Tatsache, dass die Straße ursprünglich für Palästinenser bestimmt gewesen sei, mache die "illegale Sperre noch dreister", so die Organisation.

Autokorso geplant

Die israelische Armee hat angesichts der Straßenöffnung für Palästinenser einen großen zusätzlichen Militär-Kontrollpunkt errichtet und will die Kontrollen insgesamt verschärfen. Sie fürchtet, die Öffnung der Strecke für Palästinenser könnte neue Anschläge auf israelische Autofahrer nach sich ziehen. Die Palästinenser bemängeln, dass sie künftig weiterhin nur Teilstrecken von der 443 benutzen und auch nicht ungehindert nach Ramallah oder Jerusalem fahren können. Aus Protest wollen sie deshalb am Freitag die freigegebene Straße mit einem Autokorso befahren.

Armeesprecher Peter Lerner sagte, das Militär setze eins zu eins die Entscheidung des höchsten Gerichts um. Dieses habe die Armee angewiesen, "so vorzugehen, dass die Sicherheit der Autofahrer gewährleistet wird". Es gebe zwei Auffahrten und vier Abfahrten von der Straße, die von Palästinensern genutzt werden könnten, sagte Lerner. "Jeder, der auf die Straße fährt, wird untersucht, um sicherzugehen, dass er keine Waffen dabei hat und das Auto nicht mit Sprengstoff beladen ist", erklärte er. Es sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, die Straße bis nach Ramallah zu öffnen. Das Gericht sei in diesem Punkt den Erklärungen der Armee gefolgt.