Weil die schwarz-gelbe Koalition grundsätzliche Änderungen an ihrer Hartz-IV-Reform ablehnt, droht die SPD nun damit, die Verhandlungen platzen zu lassen. Fraktionschef Steinmeier pocht vor allem beim Mindestlohn auf größere Zusagen.

In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erhöht die SPD den Druck. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte offen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. "Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Steinmeier nannte die Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition, die sich "untereinander nicht einig" sei, "sehr schwierig". Er lehnte es ab, Prioritäten innerhalb der zahlreichen SPD-Forderungen zu nennen: "Das Gesamtpaket muss stimmen." Er machte jedoch klar, dass seine Partei beim Mindestlohn ein "Entgegenkommen in der Substanz" verlange. Das Angebot der FDP, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach zwölf Monaten vorzuschreiben, nannte er unzureichend: "Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist."

Außerdem müsse sich die Regierung bei den "Leistungen" für Hartz-IV-Empfänger bewegen, forderte Steinmeier. Er beharrte aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen.

Die Regierung plant eine Anhebung um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder. Der Opposition reicht das nicht aus.