Die SPD hat den ungebremsten Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesregierung kritisiert. Dem Einfluss von Interessenvertretern und Lobbyisten auf neue Gesetze sei damit weiter Tür und Tor geöffnet, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann.

Nach seinen Angaben sind derzeit in mindestens fünf von 14 Bundesministerien solche Mitarbeiter tätig. Entsprechende Zahlen des Bundesinnenministeriums seien bislang nur einem kleinen Kreis von Abgeordneten im Bundestag zugänglich. Hartmann forderte, diese Informationen für die Öffentlichkeit ins Internet zu stellen.

Der SPD-Politiker monierte weiter die Auftragsvergabe für teure Gutachten in vielen Bundesministerien. Die Mehrzahl werde nach Feststellung des Bundesrechnungshofs ohne ordentliche Ausschreibung regelmäßig an bestimmte Anwaltskanzleien vergeben. "Die Praxis, dass immer wieder einige wenige Ausgewählte davon profitieren, muss sofort abgestellt werden", forderte er.

Kritik von Bundesrechnungshof

Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrechnungshof die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater kritisiert. So würden viele Aufträge an Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen nicht ordentlich ausgeschrieben und nicht ausreichend begründet, heißt es in einem Bericht. So habe ein Ressort einen Berater beauftragt, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu protokollieren. Dafür seien 45 Stunden Arbeit aufgelistet und 17.200 Euro abgerechnet worden.