Die ursprünglich für Oktober geplante und auf bereits auf Januar verschobene Steuervereinfachung ist jetzt ganz gestrichen. Einen erwarteten Gesetzentwurf werde es nicht geben, Minister Schäuble wolle das Projekt nicht weiter verfolgen, heißt es in Regierungskreisen. Damit bleibt das System der ermäßigten Mehrwertsteuer vorerst bestehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vorerst keine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Weg bringen. Schäuble habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze.

Der Regierung liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" nun nicht folgen.

Verstoß gegen Koalitionsvertrag

In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.

Im Prinzip liegt die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze jährlich mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Mit dem 1968 eingeführten Bonus sollte eigentlich das Existenzminimum gesichert werden. Über die Jahre wurde die Liste länger und komplizierter – mit teils skurrilen Ausnahmen. Als Beispiel für die oft als willkürlich empfundene Auswahl wird häufig angeführt, dass etwa Trüffel und Rennpferde mit 7, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden.