Er ist umstritten, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag, kurz "Soli", darf weiter erhoben werden. Dafür sorgen die Karlsruher Richter. Mit 71 Prozent steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen 20 Jahre nach der Einheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab.

Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte "Soli" verfassungswidrig ist. Den Solidaritätszuschlag hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Mehrheit für Abschaffung

Mit 71 Prozent steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nur 23 Prozent finden nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern", dass der "Soli" auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nötig ist - sie wollen, dass er weiter erhoben wird. Dabei wohnen die meisten "Soli"-Befürworter im Osten der Republik: Hier möchten ihn 44 Prozent beibehalten, 45 Prozent würden ihn gern abschaffen. Im Westen halten ihn nur 18 Prozent für weiter erforderlich, 76 Prozent sind dagegen, dass er nach wie vor erhoben wird.

Bei den Anhängern der Parteien wollen am ehesten die der Grünen (32 Prozent), dass der Staat am "Soli" festhält. Bei den Wählern der Linken sind es 30 Prozent, bei denen der SPD 23 Prozent und denen der Union 22 Prozent. Nur 16 Prozent der FDP-Wähler halten den "Soli" weiter für notwendig.

Innenminister Thomas de Maizière machte sich für den "Soli" stark. Im Osten könnten die öffentlichen Ausgaben bislang "nicht annähernd" durch Steuereinnahmen gedeckt werden. "Daher gibt es den Solidarpakt", sagte der Minister. 2019 soll damit Schluss sein. De Maizière geht davon aus, dass sich bis dahin die Einkommen im Osten weitgehend denen im Westen angeglichen haben werden.