Politik

Ruf nach Nato-Raketenschild Syrien-Krise spaltet Arabergipfel

Die Teilnehmer des Arabergipfels in Katar formieren sich zum "Familienfoto".

Die Teilnehmer des Arabergipfels in Katar formieren sich zum "Familienfoto".

(Foto: dpa)

Der zurückgetretene syrische Oppositionschef Al-Chatib hat auf den Westen gesetzt und verloren. In einer Rede beim Arabischen Gipfel lässt er seinem Frust freien Lauf. Katar will derweil mehr Einfluss auf die Palästinenser nehmen und regt einen milliardenschweren Hilfsfonds für Jerusalem an

Die syrischen Revolutionäre wollen unter den Raketen-Schutzschirm, den die Nato-Staaten mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei aufgespannt haben. Der scheidende Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Muas al-Chatib, sagte vor den Teilnehmern des Arabischen Gipfels in Katar, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, den Raketenschild nicht nur auf das türkische Grenzgebiet zu beschränken, sondern auch auf den von Rebellen kontrollierten Norden Syriens auszudehnen.

Kerry habe ihm versprochen, dieses Anliegen zu prüfen, sagte er, "doch dann ist nichts passiert", sagte Al-Chatib enttäuscht. Ein Nato-Vertreter erteilte der Forderungen Al-Chatibs kurz darauf eine womöglich endgültige Absage. Das Bündnis habe nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen, sagte er. An dem Patriot-Einsatz in der Türkei beteiligt sich auch die Bundeswehr.

Platz für die Vertreter der syrischen Opposition.

Platz für die Vertreter der syrischen Opposition.

(Foto: dpa)

Die syrische Opposition nahm zu Beginn des zweitägigen Gipfels offiziell den  Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ein. Mehrere Gipfelteilnehmer klatschten, als die syrische Delegation ihren Platz am Konferenztisch einnahm. Sie wurde von Al-Chatib geleitet, dem Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Koalition, der zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Al-Chatib hatte sich mit den Parteien der Koalition überworfen, weil diese eine Erweiterung des Bündnisses um weitere Aktivisten ablehnen. Außerdem enttäuschte ihn die Entscheidung der Europäischen Union gegen Waffenlieferungen an die Rebellen.

Syriens Mitgliedschaft war im November 2011 suspendiert worden, nachdem das Regime von Präsident Baschar al-Assad acht Monate lang mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen war. Der Irak, Algerien, der Libanon und der Sudan hatten sich dagegen ausgesprochen, die Opposition als "legitime Vertreterin des syrischen Volkes" aufzunehmen. Die Nationale Koalition hofft nach ihrem Triumph bei der Arabischen Liga nun darauf, dass ihr demnächst auch der Sitz Syriens bei den Vereinten Nationen zugesprochen wird.

Rebellen müssen Teil von Homs aufgeben

Den syrischen Regierungstruppen gelang es nach Angaben von Regimegegnern, die Rebellen aus dem Viertel Baba Amr in der Stadt Homs zu vertreiben. Allein am Dienstag zählten sie landesweit 52 Tote. In der Provinz Al-Hassake gerieten nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter elf Rebellen in einen Hinterhalt der Regierungstruppen. Sie sollen nach ihrer Gefangennahme getötet worden sein. In Damaskus schlugen Granaten in der Nähe des Gebäudes der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ein. Laut Augenzeugen wurde auch das christliche Viertel Bab Scharki von Granaten getroffen, die jedoch nur Sachschaden anrichteten.

Neben dem Bürgerkrieg in Syrien beschäftigte die Staatschefs während ihres Gipfels in der katarischen Hauptstadt Doha auch die Frage, ob sich die Palästinenser auf Friedensverhandlungen mit der neuen israelischen Regierung einlassen sollten. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, sagte, Verhandlungen über Teilaspekte seien "reine Zeitverschwendung", wenn gleichzeitig der Bau jüdischer Siedlungen voranschreite.

Mehr Einfluss auf die Palästinenser

Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al-Thani, schlug einen "kleinen Arabischen Gipfel" in Kairo vor, an dem die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas teilnehmen sollten. Ziel sei, die Aussöhnung beider Parteien zu vollenden.

Außerdem regte er die Gründung eines "Fonds für die Unterstützung Jerusalems" mit einem Vermögen von einer Milliarde US-Dollar an, der von der Islamischen Entwicklungsbank (IDB) verwaltet werden solle. Katar sei bereit, 250 Millionen US-Dollar (192 Mio. Euro) beizusteuern, wenn die anderen arabischen Staaten zusammen den Rest aufbringen sollten. Was damit in der Heiligen Stadt finanziert werden soll, deren arabischer Ostteil von Israel annektiert worden war, wurde nicht gesagt.

Quelle: ntv.de, AFP

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