Politik

Zwischenruf: Timoschenko und die Doppelmoral der EU

Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Gesundheit eines Volkes lässt die EU und ihre Mitglieder eher kalt. Die Gesundheit einer einzelnen Frau ist die Elle, an der die Union ihre Beziehungen zum zweitgrößten Land des europäischen Kontinents misst. Der fragwürdige Umgang mit dem Fall Julia Timoschenko.

Wieso die Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedsländer die Beziehungen zum zweitgrößten Land des europäischen Kontinents vom Umgang mit einer einzigen Person abhängig machen, ist nicht nachvollziehbar. Julia Timoschenkos Gesundheit ist höchstes Gut, für sie und ihre Familie, nicht für das Schicksal ihrer Heimat. Zweifellos ist Frau Timoschenko eine Symbolfigur. Sie repräsentiert die Interessen jenes Teils der ukrainischen Oligarchie, welche durch die orangefarbene "Revolution" an die Macht kam und von der Oligarchenfraktion von Präsident Viktor Janukowitsch wieder verdrängt wurde. Beide Seiten haben sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in schamloser Weise und mit krimineller Energie an deren ökonomischem Erbe bereichert.

Der in London erscheinenden "Times" zufolge nennt Frau Timoschenko umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro ihr Eigen. Unbestritten: Der Prozess gegen Frau Timoschenko ist politischer Natur. Es geht dabei um die Kaltstellung des Symbols der Oligarchenfraktion aus Kiew durch die Oligarchenfraktion des Südostens. Der Lebensstandard der Ukrainer hat sich weder durch die vermeintliche Revolution,noch durch die jetzigen Machthaber verbessert.

Die miserable Lage der Menschen hat die EU, allen voran Deutschland und Polen, zu dem einst große Teile der Ukraine gehörten, nie derart bewegt, wie die Gesundheit von Frau Timoschenko. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung, alljährlich herausgegeben vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), findet sich die Ukraine auf einem beschämenden 78sten Platz, noch hinter Albanien oder Peru. Sogar den Bulgaren und Rumänen, die zu den Ärmsten in der EU gehören, geht es deutlich besser. Im vergangenen Jahr ist das Land im Vergleich zu 2011 sogar um zwei Plätze zurückgefallen. Da nimmt sich die Erklärung von Arbeitsminister Wassyl Nadraga von Anfang 2012, die Erhöhung des Lebensstandards sei die "wichtigste Priorität für die Regierung" wie blanker Hohn aus.

Eine Forderung der EU nach Verbesserung der Lebenslage der Ukrainer oder einer Modernisierung des maroden Gesundheitssystems ist nicht bekannt. Noch weniger wurde dies zum Junktim für die Unterzeichnung des unterschriftsreifen Assoziierungsabkommens mit Brüssel gemacht. Wohl aber das Befinden einer einzelnen Person. Ein Bandscheibenvorfall ist eine üble Sache. Wie gravierend er bei Frau Timoschenko ist, müssen die Ärzte entscheiden. Auch, ob sie nur im Ausland gesund werden kann. Zum Beispiel in Deutschland, das sich bereits angeboten hat. Oder in der Schweiz, wo ihr politischer Ziehvater, Ex-Premier Pawlo Lasarenko, 1998 wegen Geldwäsche verhaftet wurde. Oder in den USA, wo er bis zum vergangenen Jahr eine Gefängnisstrafe absaß. Oder in der Tschechischen Republik, in die sich ihr Mann Olexandr vor Untersuchungen seiner Geschäftsgebaren geflüchtet hat.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen