Nach den Demonstrationen am Samstag gegen die Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder will der Deutsche Gewerkschaftsbund den Streit zunächst nicht weiter zuspitzen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ", die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden.

Man habe bereits etwas erreicht, so Sommer. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: "Die gröbsten Klötze sind weg." An dem bundesweiten Aktionstag gegen die "Agenda 2010" hatten sich bei Demonstrationen und Kundgebungen in 14 Städten 90.000 Menschen beteiligt.

Die SPD hatte einige Reformpunkte leicht abgemildert: So sollen ältere Arbeitslose von der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erst nach einer Übergangsfrist getroffen werden. Die Arbeitslosenhilfe soll nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe nicht sofort, sondern schrittweise auf Sozialhilfeniveau sinken.

Sommer setzt nun auf Gespräche: "Im Juni wird es ein Treffen zwischen Gerhard Schröder und mir geben. Dann sehen wir weiter. Es herrscht ja nicht eine Zeit der Sprachlosigkeit zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, sondern wir haben eine Meinungsverschiedenheit."

Gespräch mit dem Kanzler vor Sinneswandel

Vor Sommers überraschendem Sinneswandel gab es ein Treffen des DGB-Chefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das teilte Regierungssprecher Bela Anda mit. Zu Sommers Ankündigung, die Gewerkschaften würden den Streit über die Reform-Agenda zunächst nicht weiter verschärfen, sagte Anda, dies sei "natürlich die alleinige Entscheidung des DGB-Vorsitzenden" und jenen in den Gewerkschaften, "mit denen er sich darüber abgestimmt hat".

Am Montag sagte Sommer am Rande eines Gewerkschaftskongresses in Prag, der Widerstand gegen die Agenda habe zwar "einige Härten" beseitigt. Nach wie vor stimme "die Richtung der Politik" jedoch nicht. "Auch ein abgeschwächter Sozialabbau bleibt Sozialabbau."

Grüne auf Reformkurs

Die Grünen stellten sich am Montag ausdrücklich hinter die "Agenda 2010". Einstimmig verabschiedeten die Spitzengremien der Partei einen entsprechenden Leitantrag für den Grünen-Parteitag in Cottbus am 14. Juni. Die politische Botschaft sei "ein klares Ja zu den notwendigen Reformen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die Bewahrung des Status quo sei keine realistische Alternative, heißt es in dem Papier. Bütikofer kritisierte allerdings, dass die Ausrichtung der Reformen in der "Agenda 2010" an dem Kriterium der Nachhaltigkeit zu kurz komme.