Der Tarifstreit im deutschen Schienenverkehr wird zum Politikum: Nach dem großen Streik von vergangener Woche droht die Lokführergewerkschaft GDL ab kommenden Dienstag mit verschärften Maßnahmen. Bundesverkehrsminister Ramsauer spricht von "Tarifegoismus" und warnt die Lokführer davor, die Deutsche Bahn als "Geisel" zu nehmen.

Nach den massiven Streiks im Bahnverkehr hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Lokführer-Gewerkschaft GDL scharf angegriffen. "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Bei den Bürgern stoßen die Streikenden Umfragen zufolge mehrheitlich auf Verständnis.

Ramsauer kritisierte, die GDL treffe mit den Streiks die Deutsche Bahn "besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist - und deshalb quasi als Geisel herhalten muss." Die Mehrheit der Bürger betrachte die Streiks allerdings einer Umfrage zufolge weiter mit Sympathie: Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" finden 58 Prozent der Bundesbürger den Streik der Lokführer richtig, 41 Prozent halten ihn für falsch. Emnid befragte am Donnerstag insgesamt 501 Personen. Andere Umfragen hatten zum Teil deutlich höhere Zustimmungswerte für die Sache der Lokführer ergeben.

Die GDL fordert von der Deutschen Bahn sowie deren sechs wichtigsten privaten Konkurrenten (G-6) einen bundesweit gültigen Flächen-Tarifvertrag für alle Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Ziele sind ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie weitere einheitliche Regelungen. In der Nach von Mittwoch auf Donnerstag hatten die Lokführer den Bahnverkehr mit Streiks im Güter- und Personenverkehr bundesweit erheblich behindert. Zuvor hatte es bereits drei Warnstreiks gegeben. Am Freitag kündigte die GDL an, bis einschließlich Dienstag auf weitere Streiks zu verzichten. Die Bahnunternehmen, hieß es, hätten bis dahin Zeit, ein neues Angebot vorzulegen.

Bundesregierung schaltet sich ein

Der Bahn-Konkurrent Veolia drängte indes die Politik zum Handeln. "Tarifpluralität ist wichtig", sagte Veolia-Arbeitsdirektorin Ulrike Haber-Schilling dem "Spiegel". Aber es könne nicht sein, "dass erst die Lokführer streiken und dann vielleicht die Zugbegleiter". Das bringe "dauernde Unruhe" in die Betriebe. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung beim Treffen des Koalitionsausschusses am 5. April diskutieren, wie die Zersplitterung der Tariflandschaft gestoppt werden kann.

Dabei sollen demnach drei Vorschläge auf dem Tisch liegen: Nach Plänen des Arbeitsministeriums solle in Betrieben bei konkurrierenden Tarifverträgen der jener Gewerkschaft gelten, die in dem Unternehmen die meisten Beschäftigten vertritt. Das Wirtschaftsministerium wolle hingegen die komplette Belegschaft darüber abstimmen lassen, welcher Tarifvertrag gelten soll. Das Justizministerium schlage vor, dass konkurrierende Tarifverträge dann gelten, wenn mindestens 25 Prozent der Beschäftigten in der jeweiligen Gewerkschaft organisiert sind.